Mittwoch, 19. August 2009

Schuldenbremse ist schlichter Unfug

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso, in einem Atemzug mit der Schweiz, Österreich und Luxemburg genannt. Man kann verstehen, dass ihm die Bevölkerung des afrikanischen Staats diese Nebeneinanderstellung übelnimmt.

Gleichwohl verkniff es sich Lucien Marie-Noël Bembamba, Steinbrücks Kollege in Ouagadougou, die Bundesrepublik im Gegenzug mit Absurdistan zu vergleichen. Obwohl dazu Anlass genug bestünde.

Burkina Faso ist kein Steuerparadies, die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland aber die Hölle. Während die schwerste Krise seit der großen Depression der 1930er Jahre schlagend vor Augen führt, dass der Staat die Konjunktur stützen muss und dafür höhere Defizite in Kauf zu nehmen sind, debattiert man hierzulande allen Ernstes über eine "Schuldenbremse".

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