EU-Reform: Nein heißt Nein!

Europaweit soll der höchst problematische EU-Reformvertrag von Lissabon durchgesetzt werden, ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur Irland hatte die Chance, ihn in einer Volksabstimmung abzulehnen - und hat sie genutzt. Am 2. Oktober müssen die Iren jedoch ein zweites Mal abstimmen. (...)

Der Lissabon-Vertrag

• wird für die gesamte EU das rechtliche Fundament bilden


• muss, um Gültigkeit zu erlangen, von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden


• wurde bereits als „Verfassungsvertrag" 2005 von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt


• wurde als „Lissabon-Vertrag" im Juni 2008 von der irischen Bevölkerung abgelehnt.

Die Bevölkerungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wurden erst gar nicht befragt.

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