Samstag, 17. Oktober 2009

Die Grünen bekennen sich endgültig als Öko-FDP

"Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich (…)."

"Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (…)."

"Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen."


So hieß es noch im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen.

Obwohl es sowohl in den Programmen als auch in den Sondierungsgesprächen mit der Saar-SPD und der dortigen Linken weitgehende Übereinstimmung gab, folgten 117 der 150 Delegierten des Parteitages dem Vorschlag des Grünen-Landesvorsitzenden Hubert Ulrich und stimmten für die erste Jamaika-Koalition. Mit 5,9% der Stimmen und gerade 3 Abgeordneten im Landtag wollen die Grünen den bei der Landtagswahl am 30. August 2009 mit einem Minus von 13% abgewählten Peter Müller (CDU) als Ministerpräsidenten des Saarlandes auf seinem Amtssessel halten.

Vergessen ist die Hauptbotschaft im Wahlkampf: "Zeit für Veränderung" und das Wahlversprechen: "Nach zehn Jahren konservativer Regierung brauche das Saarland dringend den Wechsel."

"Die CDU hatte ihre Chance", hieß es vor der Wahl, und sie wird sie Dank der Grünen auch nach der Wahl wieder bekommen. (...)

Man wird jetzt zwar von ganz neuen "Bewegungen in den politischen Lagern" reden, doch in Wahrheit bewegt sich politisch gar nichts oder es gibt allenfalls kosmetische Korrekturen. Diese Methode wird so lange funktionieren, so lange man den Wählerinnen und Wählern immer noch einreden kann, es handle sich bei CDU, FDP, SPD und den Grünen um Parteien, die wirklich unterschiedliche Konzepte vertreten.

(Weiterlesen)


Keine Kommentare: