Samstag, 22. August 2009

Realsatire: Wie der "Qualitätsjournalismus" aus Werten Bärte macht

Irgendwie lag die Überschrift nah, die die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) am Freitag in der Druckausgabe über ihren Artikel über die Piratenpartei setzte:

"Die Piraten geraten in schwere See"

Und dann doch ganz fern. Denn in dem Stück geht es gar nicht um aufkommende Stürme, die das Parteiboot zum Kentern bringen lassen könnten, auch nicht in irgendeinem metaphorischen Sinne, sondern um ihre erstaunliche Popularität im Netz und die Vorstellung der Filme und Plakate, mit denen sie vor der Bundestagswahl für sich wirbt.

Vorwärts zum Sieg


Bologna und Hartz IV: Reformen aus einem Geist

Die im Bologna-Prozess eingeleitete Gegensteuerung gleicht in ihrem Geist auf verblüffende Weise den Hartz-IV-Reformen. Sie rechnet nämlich mit dem Schlimmsten und setzt mehr auf Zwang und Kontrolle als auf Anreize und Angebote. Die Hartz-IV-Maßnahmen mit dem berechtigten Impuls, Fördern mit Fordern zu verbinden, sind ähnlich abhängig von konkreter Umsetzung wie der Bologna-Prozess. Im Prinzip aber wird so getan, als suchten die Arbeitslosen gar keine Arbeit, sondern müssten dazu gezwungen werden - durch Nachweispflichten, materiellen Druck und durch ständiges Nachkontrollieren. Dass dieser Drohkulisse vielerorts gar kein funktionierender Arbeitsmarkt entspricht, steigert die Dissonanz ins Schrille. Ähnlich rechnet nun die sich durch Bologna abzeichnende Neuordnung der Universitäten mit einem denkbar negativen Bild der Studierenden: Nicht nur mangelhaft vorgebildet, sogar unneugierig, studierunwillig müssen junge Menschen sein, denen man so durchgestaltete Studienpläne und -pflichten auferlegt. Anstatt vor allem auf Resultate und Ziele zu schauen, werden die Wege festgelegt, als sei gar niemand imstande, sich selbst zu orientieren. So wie Hartz IV auf Arbeitsscheue und Transferleistungsabgreifer starrt, so wendet sich das bürokratisierte Bologna-Studium an den idealtypischen Bummelstudenten.

Folgen der Privatisierung (1): Rhön-Klinikum: “Patienten haben Angst”

Der Profit des Rhön-Klinikums hat Vorrang vor den Patienten, sagt der Arzt Eike-Peter Schäfer im FR-Interview. Er hat das privatisierte Krankenhaus in Marburg verlassen. (...)

Besonders auffällig war, dass nach der Privatisierung die Rund-um-die-Uhr-Versorgung der Patienten immer schlechter geworden ist. Schuld ist im wesentlichen der Mangel an Pflegepersonal. Die ganze ärztliche Kunst nutzt nichts, wenn es zu wenig Pfleger gibt, die die Anordnungen umsetzen. Da bleibt der Patient auf der Strecke. (...)

Es gibt [Patienten], die sagen: Da will ich nie wieder hin. Die Gründe sind meist nicht in der ärztlichen Behandlung zu suchen, sondern im Umfeld der Uniklinik. Die Patienten fühlen sich abgefertigt, alleine gelassen, viele haben mittlerweile Angst in der Klinik. Sagen: Bis einer kommt, bin ich schon tot. Die gehen lieber in ein kleineres Kreiskrankenhaus und nehmen die Nachteile in Kauf.


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Anmerkung der NachDenkSeiten dazu: "Im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken sitzt u.a. Prof. Karl Lauterbach (SPD-"Gesundheitsexperte"). Lauterbach ist (bzw. war) u.a.: Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages - Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (1999-10/2005) - Mitglied der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme (so genannte Rürup-Kommission) - Mitglied Programmkommission der SPD Köln - Mitglied der Arbeitsgruppe Bürgerversicherung des Parteivorstands der SPD - Experte für die Programmkommission der SPD-Bundespartei - Mitglied Verdi."

Die Krise ist nicht vorbei

Ob Finanzmärkte oder Firmenbosse: In der Wirtschaft wird an den nahenden Aufschwung geglaubt. Aber wo soll er herkommen? (...)

Die deutsche Wirtschaft ist ganz unten. Die Auslastung des Maschinenparks in der Industrie hat ein historisch tiefes Niveau erreicht, und die Tatsache, dass die Auslastung der Arbeitskraft ähnlich gering ist, wird nur von staatlichen Auffanghilfen wie der Kurzarbeit überdeckt. Historisch einmalig muss man auch die Tatsache nennen, dass fast alle Länder der Erde sich gleichzeitig in einer solchen Talsohle befinden. Bei der Asienkrise oder bei der Rubelkrise war das noch anders, als nur einige Regionen der Welt einen Wirtschaftseinbruch erlebten. Doch bei der jetzigen globalen Krise ist nicht damit zu rechnen, dass jemand, der stark genug ist, von oben ein Seil herablässt, um beim Aufstieg zu helfen.

Zitat des Tages (2)

Weltende

Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut,
In allen Lüften hallt es wie Geschrei.
Dachdecker stürzen ab und gehn entzwei
Und an den Küsten – liest man – steigt die Flut.


Der Sturm ist da, die wilden Meere hupfen
An Land, um dicke Dämme zu zerdrücken.
Die meisten Menschen haben einen Schnupfen.
Die Eisenbahnen fallen von den Brücken.


(Jakob van Hoddis)

Rückkehr in finstere Zeiten: Merkel will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen

Die Pflicht zur Gegenleistung für das staatliche "Almosen" [Hartz IV] soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werden ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1-Euro-Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz-IV-Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.

Wie wir belogen und betrogen werden: Steinbrück hat von nichts gewusst

Wir kennen die Ausflüchte Angela Merkels und Peer Steinbrücks schon: die Finanzkrise kam aus den USA, die Verantwortlichen bei uns sind davon überrascht worden. Steinbrück gibt in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung „selbstkritisch“ zu, „dass auch meine Partei jahrelang im Deregulierungszug saß, wenn auch nie in der Lokomotive.“ Zugleich aber versucht er mit einem moralisch aufgeladenen Angriff auf die Wirtschaft und speziell auf den HSH-Nordbankchef von der eigenen Verantwortung abzulenken. „Die 2,9 Millionen für Nonnenmacher zeigen, was die Wirtschaft von Sitte und Moral hält – wenig.“

Die Kritik an diesem Vorgang ist berechtigt. Aber bitte nicht von Steinbrücks und anderer Regierungsmitglieder Seite. Steinbrück steckt selbst wie die Union und die ideologische Speerspitze der Deregulierung und Privatisierung, die FDP, mitten im Sumpf. Er redet jetzt anders, aber seine Taten entsprechen nicht den Redensarten.

Am Beispiel Steinbrück kann man viel über die Methoden der Manipulation lernen.

Die Privatrente ist ein gescheitertes Experiment

Mit Rot-Grün 1998 kam die Rentenwende, sagt der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm. Er lässt auch kein gutes Haar an den jüngsten Eingriffen ins Solidarsystem. Es gelte das Motto: "Auf jeden Fall vertuschen." Die Riester-Rente, auf die Gerhard Schröder so stolz ist, hält er für einen Sündenfall. (...)

Der Sündenfall Riester-Rente: Die Riester-Rente senkt das Rentenniveau auch für jene, die gar keine Riester-Rente abschließen. Die Schwächeren zahlen die Rechnung für Leistungen, die Stärkere erhalten. Das ist Solidarität für Geisterfahrer. Eine solche Rentenformel gab es noch nie. Mit der Riester-Rente ist das Kunststück gelungen, dass ein niedrigeres Gesamtrentenniveau (also staatliche plus Riester-Rente) schon 2021 entstanden sein wird und gleichzeitig höhere Gesamtbeiträge (zur Rente plus Riester-Rente) notwendig werden. Also: „Weniger für mehr Geld“ ist das originelle Reformergebnis – ein Unikat. Man glaubt es kaum. Möglich wurde dieser Trick, weil der Arbeitgeberanteil bei der Riester-Rente entfällt und die Arbeitnehmer alleine bezahlen. Außerdem ist die Privatversicherung teurer und ihr Absicherungsumfang schmaler. Verlierer dieser Reform sind Rentner und Beitragszahler, also Alt und Jung. Es gibt nur zwei Gewinner: die Arbeitgeber und die Privatversicherung. (Eine "Goldquelle“ nannte Maschmeyer, AWD, die Riester-Rente.)

Darlehen für den Schulweg

Ein 17-jähriger Gymnasiast aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, dessen Familie Hartz-VI-Leistungen bezieht, muss seine Fahrt zur Schule durch ein zinsloses Darlehen vom Kreis finanzieren.


Anmerkung der Nachdenkseiten dazu: "Studiengebühren waren nur der Anfang. Jetzt müssen die Kinder von Hartz-IV-Empfängern auch noch die Kosten für den Bus zur Schule zahlen. Ein zinsloses Darlehen für Hartz-IV-Empfänger ist für das „Sozialgericht" Marburg die sozialstaatliche Lösung. Kommen jetzt die Schulgebühren für die Sekundarstufe II in Hessen? Ein Bildungsdarlehen macht's sicher möglich! „Hessen vorn - Bildungsland Hessen". Der Slogan von CDU und FDP im Wahlkampf 09 wird zur Satire."

Wie in Offenbach erwerbslose Menschen drangsaliert werden

Ja, Mitarbeiter des Jobcenters stehen offenbar unter rigorosem Einspardruck, der nach unten weitergegeben wird. Leidtragende sind die Erwerbslosen. Jeder Dritte, der zu uns in die Beratung kommt, reicht anschließend einen Widerspruch ein oder klagt. Im ersten Jahr kamen rund 300 Leute in unsere Beratung, rund 100 haben in verschiedener Weise den Rechtsweg beschritten. Ohne Rechtsanwalt geht nichts, der kurze Amtsweg per Telefon zum Sachbearbeiter wurde uns vom Leiter der Arge untersagt.

Banken und Versicherungen beuten das Gemeinwesen skrupellos aus. Dabei hilft die Selbstverachtung der Politiker

Für die Allianz-Aktionäre war 2008 ein gutes Jahr. Mitten in der Finanzkrise haben sie eine Dividende von 3,50 Euro kassiert. So viel gab es bei kaum einem anderen DAX-Konzern. Auch für den Allianz-Vorstand hat sich das vergangene Jahr gelohnt. 26,275 Millionen Euro haben die elf Herren für ihre Anstrengungen als Manager erhalten, wie der aktuelle Geschäftsbericht ausweist.

Angesichts dieser Zuwendungen für Aktionäre und Manager könnte man glauben, 2008 sei ein erfolgreiches Geschäftsjahr für die Allianz gewesen. Irrtum: Kein Jahr in der Firmengeschichte war desaströser. Der offizielle Verlust lag bei 2,4 Milliarden Euro - und das ist die geschönte Version: Die Allianz taumelte am Abgrund; sie drohte mitgerissen zu werden durch eine Pleite der Dresdner Bank, die ihr damals noch komplett gehörte.

Wie kann es also sein, dass die Allianz dennoch riesige Dividenden zahlt? Die Antwort ist schlicht: Letztlich hat der Steuerzahler die Ausschüttungen an die Aktionäre finanziert.

Die gespaltene Gesellschaft

Die Leistungseliten igeln sich ein, Hartz-IV-Bezieher driften in hasserfüllte Paralleluniversen ab. Die Brücken scheinen abgebrochen

Armut ist nicht aus sich heraus, sondern nur im Kontext ihres Pendants, des Reichtums, wirklich zu verstehen. Daher kann man, eine berühmte Sentenz Max Horkheimers über den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus abwandelnd, mit einiger Berechtigung formulieren: Wer vom Reichtum nicht sprechen will, sollte auch von der Armut schweigen! Anders gesagt: Gäbe es keine riesigen Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen den Menschen, würde man zumindest in einem reichen Land auch niemanden arm nennen können.

Armut und Reichtum sind zwei Seiten einer Medaille, oder pointierter formuliert: Ohne den Reichtum existiert keine Armut und ohne die Armut kein Reichtum. Armut und Reichtum gehören ebenso fest zusammen wie Schwarz und Weiß, wie Licht und Schatten oder wie Tag und Nacht. Das eine kann es jeweils ohne das andere gar nicht geben, und beide bilden nicht nur einen begrifflichen Gegensatz, sondern auch eine strukturelle Einheit. Armut und Reichtum stehen zueinander in einem dialektischen Wechselverhältnis, was sich am Beispiel der kapitalistischen Profitwirtschaft zeigt. Der dieser innewohnende Drang nach Gewinnmaximierung und die Tendenz zur Verarmung eines Teils der Bevölkerung gehen Hand in Hand.

Schwarze Aussichten

Die Springer-Presse posaunt aus, was nach der Bundestagswahl auf uns wartet - schwärzer könnten die Aussichten kaum sein. Wenn man sich wirklich die Mühe macht, dieses Pamphlet komplett zu lesen, wird einem angst und bange. Dass die in dem Artikel zu Wort kommenden "Experten" allesamt bezahlte Lobbyisten sind, sei da nur noch am Rande erwähnt. Die "Agenda" der CDU, FDP, SPD und auch der Grünen steht schon jetzt fest:

"So wollen Experten die deutsche Wirtschaft retten

Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland stärker zu spüren. Zehn führende Ökonomen sagen, mit welchen Maßnahmen sie die wirtschaftliche Dynamik wieder ankurbeln wollen. Und sie erklären, welche vermeintlichen Auswege eine noch viel größere Gefahr für Wohlstand und Wachstum bedeuten."


Anmerkung von Wolfgang Lieb dazu: "Darauf weisen wir nur deshalb hin, damit Sie sich schon mal darauf einstellen können, was nach dem 27. September auf der Tagesordnung sein wird. Es sind dieselben „Experten", die seit Jahren nur immer noch mehr „Reformen" fordern und damit die Senkung der Löhne (Lohnnebenkosten sind auch Lohnkosten), Steuersenkungen vor allem für Kapitalbesitzer bei gleichzeitiger Erhöhung der Verbrauchssteuern oder die Einführung von Gebühren, Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, Abbau des Kündigungsschutzes und Verlängerung der Arbeitszeiten meinen. Es sind dieselben „Experten", die jämmerlich versagt haben, und jetzt schon wieder den dicken Max spielen."

Das Parlament als Farce

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst.

Das Parlament muss sich einen neuen Namen suchen. Bisher heißt es so, weil es der Ort ist, an dem öffentlich Reden gehalten werden: Parlament kommt von parlare, das heißt reden. In der vergangenen Nacht aber, kurz nach Mitternacht, ist das öffentliche Reden im Bundestag abgeschafft worden, teilweise jedenfalls.

Die Geschäftsordnung, in der bisher steht, dass die "Redner grundsätzlich in freiem Vortrag" sprechen, wurde ausdrücklich geändert. Die "freie Rede" kann jetzt schriftlich abgegeben werden. Immer dann, wenn die Tagesordnung in der Fußnote "Rede zu Protokoll" vermerkt, deponiert der Redner diese im Lauf des Tages auf dem Tisch des Bundestagspräsidiums. Das nennt sich "öffentliche Verhandlung". Darin besteht dann die Verabschiedung eines Gesetzes.

Über das Versagen des "kritischen Journalismus'"

Wie immer man auch den "kritischen Journalismus" der Vergangenheit – also in der Vor-"Content"-Zeit – beurteilen mag, der zeitgenössische Zustand des kritischen Journalismus ähnelt mehr denn je einem Patienten auf der Intensivstation. Sicherlich gibt es sie noch, die Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen großer Zeitungen, Magazine und öffentlich-rechtlicher Sender, die Geschichten ausführlich recherchieren.

Einige. Die Großzahl der festangestellten Journalisten aber hat mit dieser Tätigkeit nur noch wenig zu tun: Vielmehr sichten sie Material der Nachrichtenagenturen, wählen aus und redigieren, erstellen das Layout und laden Bilder herunter. Sie verarbeiten vorgefertigtes Material und auf dieser Grundlage schreiben sie auch ihre Kommentare. Und dies mit immer weniger Zeit und mit immer weniger Kollegen, der Arbeitsdruck auf festangestellte Journalisten ist größer geworden. Dazu zählt nicht nur, dass der zu bewältigende Informationsfluss durch technische Möglichkeiten wie dem Internet angewachsen ist und sich die Zahl der Informations-Kanäle vervielfacht hat. Dazu zählt auch die wachsende Verunsicherung durch eine Personalpolitik der Verlage, die nicht mehr vor dem Ausstieg aus dem Tarifvertrag, vor dem Auslagern kompletter Redaktionsteile und dem Auswechseln ganzer Lokalredaktionen zurückschrecken.

"Erhöhte Terrorgefahr vor Bundestagswahl"

Liebe Terroristen!

Was denn nun? Plant ihr einen Anschlag vor der Bundestagswahl oder nicht? Ihr müsst ein bisschen vorsichtig sein, weil unser oberster Terrorfahnder August Hanning der Presse am Donnerstag in die Mikrofone diktierte: "Erhöhte Terrorgefahr vor Bundestagswahl."

Alle, wirklich alle haben es dann auch brav genauso aufgeschrieben, angefangen von der "Bild-Zeitung" bis hin zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Süddeutsche, die Online-Redaktionen von Spiegel und Zeit, die Welt, ja, auch die FR. Wäre Deutschland eine Diktatur, würde ich sagen, dass unsere Medien die Propagandazentrale des Innenministeriums sind.

Ein kurzes Beispiel für Niedrigstlöhne, diesmal aus dem Hotelgewerbe

Es heißt immer wieder, die Forderung nach einem Mindestlohn, von dem alle Menschen leben können, sei unrealistisch, ganz besonders wenn man diese ernsthaft vertritt und 7,50 Euro oder sogar noch mehr fordert (die LINKE hat gerade einen von 10 Euro als Forderung beschlossen). Aber dabei sind mehr oder weniger sozialdemokratische Politiker beileibe nicht die Einzigen, die unrealistische Forderungen stellen. Maria Daniela Schulze, Direktorin der QF-Hotelkette, beklagte sich:

"Es gibt viel zu wenige geeignete Arbeitskräfte, die qualifiziert, mit hoher Arbeitsmoral und Enthusiasmus ihren Job verrichten."

Hintergrund dieser Klage war Kritik an den viel zu niedrigen Stundenlöhnen der Hotelreinigungsfachkräfte.


Kommentar eines Lesers zu diesem Artikel:

"Zu der Niedriglohn-Geschichte: Wir leben in einem Land, in dem es Tariflöhne von 3.41 € / h gibt. Wir leben in einem Land, in dem Busfahrer für etwas mehr als 2 Euro beschäftigt werden. Wir leben in einem Land, in dem es - kaum 6 Monate ist es her - von der FDP-Führung rauschenden Beifall für Herrn Merz gab, der den Chemnitzer 'Wissenschaftlern' zu der Studie gratulierte, nach der 132 € als H-IV-Satz ausreichend seien (das ist übrigens jene Partei, die aktuell von der Krise am Meisten profitiert). Und man könnte die Reihung beinahe endlos fortsetzen. - Kurz gesagt: Solange die Bürger ihr Wahlverhalten nicht ändern, werden die Parteien ihre Positionen nicht ändern. So banal ist das."

Ein Afrikaner auf dem Weg nach Europa: "Irgendwann dachte ich, ich kann nicht mehr"

Er hatte es fast geschafft, aber kurz vor Lampedusa wurde das Boot von der libyschen Küstenwache gerammt. Seine Reise hatte quer durch Afrika geführt. Zurück in Kamerun, schrieb Georges N. seine Geschichte auf.

Ich bin 30 Jahre alt, diplomierter Betriebswirtschaftler der Universität Douala in Kamerun und arbeitslos. Ein Jahr habe ich mit dem Versuch verbracht, von Afrika nach Europa zu gelangen. Ich habe viel auf dieser Reise gelernt. Wenn meine Familie mir nicht geholfen hätte, wäre ich nicht lebend zurückgekommen, und ich bin ihr unendlich dankbar. Die Überfahrt über das Meer ist sehr riskant, und die langen Fahrten durch die Wüste sind es ebenfalls - es gibt keine Überlebensgarantie.

Über die Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung

Eine Diplom-Arbeit, die jeder gelesen haben sollte: "Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich" von Susanne Schiller (Link führt zu einem pdf-Dokument):

Machtverlust des Parlaments – eine verrückte Demokratie

Die deutsche Demokratie leidet, zumal seit der großen Wirtschaftskrise, an Entleerungsgefahr. Die Selbstherrlichkeit der Exekutive, also der Regierung, nimmt zu. Der Einfluss des Parlaments, des zentralen Orts der Demokratie, nimmt in unglaublicher Weise ab. (...)

Aber: Es ist nicht "die Politik", die da agiert. Es ist in Deutschland allein die Regierung. Der Bundestag, der demnächst neu gewählt wird, spielt eine immer geringere Rolle. Er hat noch die Aufgabe, Kanzlerin oder Kanzler zu wählen. Dann hat er ausgespielt.

Der Bundestag schluckt - und stimmt zu bei allem, was ihm von der Bundesregierung vorgesetzt wird, so es ihm überhaupt vorgesetzt wird. Das ist auch eine Folge der großen Koalition, aber nicht nur. So war und ist es nämlich seit langer Zeit bei allen Anti-Terror-Gesetzen.

So war und ist es bei allen EU-Gesetzen und Verträgen. So war und ist es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr; hier mussten Parlamentarier gar ihre Zustimmungsrechte erst einmal im Wege der Organklage beim Bundesverfassungsgericht erstreiten.

Zitat des Tages (1)

„Wo nicht der Mensch, sondern das zinstragende Kapital der Gegenstand ist, dessen Erhaltung und Mehrung der Sinn und das Ziel der politischen Ordnung ist, da ist der Automatismus schon im Gang, der eines Tages die Menschen zum Töten und Getötetwerden auf die Jagd schicken wird.“

(Prof. Karl Barth, Theologe)

EU schwächt Umweltauflagen für Industrie ab

Großbritannien und osteuropäische Staaten setzten zahlreiche Ausnahmeregelungen durch

Die Umweltauflagen für die europäische Industrie fallen weniger scharf aus als zunächst geplant. Die EU-Umweltminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf abgeschwächte Vorgaben für den Schadstoffausstoß der 52.000 europäischen Industrieanlagen. Besonders Großbritannien und Polen hätten sich dagegen gesperrt, dass deutsche Umweltstandards künftig europaweit gelten, hieß es aus Diplomatenkreisen.


Anmerkung der NachDenkSeiten dazu:


"Diese Meldung beinhaltet alles, was wir am realen europäischen Integrationsprozess auszusetzen haben. Die Anpassung von Standards an das niedrigste Niveau eines EU-Mitgliedslandes. Heute trifft es das Klima, morgen Sozialstandards, wenn sie nicht schon durch das restriktiv gehandhabte EU-Wettbewerbsrecht ausgehebelt worden sind. Auch die Reaktion der deutschen Industrie ist schon klassisch: Strenge nationale Standards seien international gesehen Wettbewerbsnachteile. Wir stehen in globaler Konkurrenz zu Standards in Osteuropa, China oder Afrika usw. Und dann droht die Industrie mit Verlagerung, und die ganzen "weichen" Standortfaktoren, die internationale Manager alljährlich am Standort DE rühmen, sind vergessen, wie gute Luft, sauberes Wasser oder soziale Sicherheit. Und irgendwann finden sich Politiker, die dann meinen, unseren Arbeitern oder auch generell den Deutschen ginge es ja noch fantastisch im Vergleich zur Nachkriegszeit oder zu China und wir müssten uns an die globalen Bedingungen anpassen. - Eigentlich sind ja bald Wahlen, und wir könnten, wir sollten solche Politiker aussortieren."

Weiter auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin

Welche Krankheiten können wir uns noch leisten?

Die Krankenkassen denken darüber nach, kostspielige Medikamente für spezielle Krankheiten nicht mehr ohne Weiteres zu bezahlen. Welche Krankheiten können wir uns in Zukunft überhaupt noch leisten?

Im Bemühen, die Arzneipreise bezahlbar zu halten, wollen die Krankenkassen bei der Erstattung künftig nach einer „krankheitenübergreifenden Kosten-Nutzen- Analyse“ vorgehen dürfen. Im Klartext: Krankheiten dürften gegeneinander abgewogen werden. Um das Geld zur Bekämpfung schwerer Leiden zu haben, könnten den Versicherten die Arzneikosten für harmlosere Erkrankungen aufgebürdet werden. Und bei seltenen Krankheiten, für die nur eine besonders teure Arznei zur Verfügung steht, soll nach dem Wunsch des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgewogen werden, ob der medizinische Nutzen für wenige die hohen Kosten für die Gemeinschaft rechtfertigt.

Freitag, 21. August 2009

Attac warnt vor "Liste der Grausamkeiten" nach der Bundestagswahl

Weitere Umverteilung von Arm zu Reich zerstört sozialen Frieden

Anlässlich der mit dem Haushaltsentwurf 2010 im Bundeskabinett beschlossenen Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 86,1 Milliarden Euro hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, endlich eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen einzuführen. "Das Problem ist nicht die Höhe der Neuverschuldung. Die USA und andere Länder verschulden sich weit höher. Verheerend sind die absehbaren sozialen Konsequenzen, über die die Politiker jedoch erst nach der Bundestagswahl öffentlich sprechen werden", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Derzeit strebt die Bundesregierung angeblich noch Entlastungen für private Haushalte in Höhe von 20 Milliarden Euro an; CSU und FDP versprechen gar starke Steuersenkungen. "Doch nach der Wahl werden sie über die Schuldenbremse sprechen, die sie ins Grundgesetz geschrieben haben. Dann werden sie uns erklären, dass für notwendige soziale Aufgaben, für Bildung und Umweltschutz das Geld fehlt und drastische Einsparungen auf Kosten der Empfänger von Sozialleistungen und einen rigorosem Stellenabbau im öffentlichen Dienst als unvermeidlich hinstellen", prognostizierte Detlev von Larcher. Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, propagiert bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent.

Die deutsche Arbeitswirklichkeit


Internetzensur - welcher Abgeordnete hat wie abgestimmt?

Hier kann man genau nachlesen, wie sich die einzelnen Abgeordneten zum Thema Internetzensur verhalten haben - das ist sicher interessant für die anstehenden Wahlen:

"Arbeitsmarktpolitik" in der Depression

Sanierungsstrategien in der Arbeitslosenversicherung 1927-1933. Man vergleiche das mit der heutigen Politik und erschrecke sich maßlos (der Link führt zu einem pdf-Dokument):

Was sozial ist, schafft Arbeit!

Es ist ein großes Unglück über Deutschland gekommen. Eine globale Krise hat unseren Wohlstand auf eine Weise dezimiert, wie es das Land seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht gesehen hat. Das gesamtwirtschaftliche Einkommen ist im ersten Quartal dieses Jahres genau auf den Wert zurückgefallen, den es im dritten Quartal 2005 schon erreicht hatte. Danach kam die große Koalition und mit ihr der Aufschwung. Die Krise macht somit die Wachstums-Bilanz dieser vier Jahre sehr einfach: Null!

Für das Jahr 2009 bedeutet das einen dramatischen Rückgang der Einkommen, der sich nur deswegen noch nicht voll in den Bilanzen und Portemonnaies niedergeschlagen hat, weil zumeist erst am Jahresende Gewinn-Bilanz gezogen wird. In der deutschen Industrie wird man dann feststellen, dass die Produktion und die dort erzielten Einkommen unter den Wert von 1991 gefallen sind.

Wer aber geglaubt hatte, dass eine solche, menschengemachte Katastrophe - nicht anders als der Einsturz eines Hochhauses in der Frankfurter Innenstadt - sofort zu einer hochnotpeinlichen Untersuchung der Ursachen der Krise führen müsste, ist verblüfft. Niemand denkt daran, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die sich nur der einen Frage verpflichtet fühlt: Wie konnte es dazu kommen? Außer ein paar nichtssagenden Floskeln über die amerikanische Geldpolitik oder das globale Über-die-Verhältnisse-Leben hat man nichts darüber gehört, wie der globalen Wirtschaft ohne äußere Einwirkung praktisch über Nacht die Statik abhandenkommen konnte. Niemand, der Verantwortung trägt, spricht ernsthaft über die Ursachen. Niemand, der die Trümmer beseitigt, sucht akribisch nach Indizien und Hinweisen auf die Urheberschaft.

Die Bertelsmann-Stiftung propagiert ein "reichtumssicherndes europäisches Gewaltregime"

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangt eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Wenn der Kontinent den "European Way of Life" beibehalten wolle, müsse sich "Europa" auf dem gesamten Planeten militärisch behaupten, verlautbart das Politik-Institut des international führenden Medienkonzerns. Für "Krisengebiete weltweit" habe "eine größere Zahl (...) von einsatzfähigen Kräften" bereitzustehen.

Gysi: "Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!"

Wir sind die Partei gegen Kriege. Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für hohe Bildung und hohe Kultur in Chancengleichheit. Dafür müssen wir kämpfen, das müssen wir deutlich machen. Und wenn uns das auf vernünftige, kulturvolle Art und Weise morgen und in den Wochen danach gelingt, dann bin ich sicher, dass wir ein Ergebnis von 10 plus X Prozent erreichen. Das Wichtige an unserer Wahl ist eben nicht eine Selbstbestätigung, sondern die Wirkung auf den Zeitgeist, auf die Medien, auf die Bevölkerung und auch auf die anderen Parteien, die mehr als durcheinandergebracht werden sollen, so dass sie sich durch unser gutes Wahlergebnis gezwungen sehen, ihre Politik zu verändern. Darin besteht unser Wert, das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern klar machen. Deshalb geht es bei dem Zugewinn an Stimmen nicht um uns, sondern um die Veränderung der Gesellschaft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Lafontaine: "Mehr Demokratie und Freiheit wagen!"

Die Finanzindustrie beherrschte die Politik, und der Lobbyismus tat sein Übriges. Wir, die Partei DIE LINKE, wir werden und wir wollen uns nicht damit abfinden. Wir wollen eine demokratische Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit wieder durchsetzen. Wir wollen mehr Freiheit und Demokratie wagen. Wir sind eine demokratische Erneuerungsbewegung, wir sind die Partei der Freiheit. Und in diesem Sinne wollen wir die Bundestagswahl bestehen.

Ursula von der Leyen bekämpft erfolgreich Altersarmut und Obdachlosigkeit


"Die Gier im Finanzverhalten ist genbedingt"

Die Neoliberalen haben als Ursache für die Finanzkrise herausgefunden: "Die Gier im Finanzverhalten ist genbedingt". Mich persönlich erinnert ein so absurdes Gebaren stark an Erich Mielke, der in der Volkskammer der sich auflösenden DDR unter ausuferndem Gelächter immer wiederholte: "Aber ich liebe euch doch ... ich liebe euch doch alle!"

Wolfgang Lieb meint dazu: "Jetzt haben unsere großen Neurobiologen Clement und Merz endlich den Schuldigen ausgemacht: Nein, es ist nicht der Raubtierkapitalismus, sondern es sind die menschlichen Gene, die die Finanzkrise verursacht haben. Vielleicht müsste man also den Zockern nur eine Art Methadon-Kur verschreiben, um sie von ihrer Sucht zu befreien."

Leben wir in einem ungerechten Land?

Steuersünder stecken Millionen ein, der Staat zahlt Milliarden für die Rettung kaputter Konzerne. Gleichzeitig müssen Kindergärtnerinnen um ihren Lohn kämpfen, eine Kassiererin verliert wegen 1,30 Euro ihren Job. Die Zustände sind untragbar - oder machen wir es uns mit diesem Urteil zu leicht? Wie steht es wirklich um die Gerechtigkeit? Eine Reportage aus Deutschland.

Ist das Demokratie? Wie ein umfassendes Bespitzelungsgesetz um 5:35 Uhr in der Frühe durch den Bundestag gepeitscht werden soll

Laut Tagesordnung debattiert der Bundestag heute bis tief in die Nacht. Tatsächlich machen viele Abgeordnete früher Feierabend und lassen ihre Reden nur abheften. So wird auch bei einem sehr umstrittenen Gesetzesprojekt verfahren. Experten bezweifeln, dass ein Beschluss dazu verfassungsgemäß wäre. (...)

Die protokollierten Scheindebatten funktionieren allerdings nur so lange, wie sich die Mehrheit der Abgeordneten fraktionsübergreifend einig ist – wie in der anstehenden Nacht, wenn über den Entwurf eines Schulobstgesetzes entschieden werden soll. Gegen 5.35 Uhr in der Früh aber soll es laut Tagesordnung um ein von der Opposition abgelehntes Vorhaben gehen: das „Gesetz zur Stärkung der Informationstechnik des Bundes“, mit dem die Bundesregierung die Befugnis zur Rundumüberwachung der Behördenkommunikation schaffen will. Bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag war das Projekt von mehreren Experten als wahlweise „untauglich“, „katastrophal“ oder gar „in Teilen verfassungswidrig“ kritisiert worden.

Die Aushebelung des Grundgesetzes geht - von der Presse unbeachtet - massiv weiter

Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiteren Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung.

U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer “Hilfspolizei” unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums [zuerkannt] sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt.

Armut in Deutschland - ein Rück- und ein Ausblick

60 Jahre Armut in der BRD: Reichtum wird von der Staatsmacht gefördert, das dadurch wachsende Elend ideologisch verharmlost, verdrängt und kriminalisiert.

Armut hat in (West-)Deutschland selten oder nie den Aufmerksamkeitsgrad gefunden, der ihr eigentlich gebührt. Vielmehr wurde sie mit dem Ziel kleingeredet, die sich tendenziell immer stärker ausprägende soziale Ungleichheit zu rechtfertigen. Zuletzt avancierte »Armut in Deutschland« zwar von einem Tabu- beinahe zu einem Topthema, das in Talkshows über die Wirkung der sogenannten Hartz-Gesetze, die Benachteiligung von Kindern und Familien, den Zerfall der Mittelschicht, die zu erwartenden Folgen der Weltfinanzkrise oder die Angst vieler Menschen vor einem sozialen Absturz sehr häufig erörtert wird. Man spricht jetzt zwar viel mehr darüber, nimmt Armut jedoch weiterhin nicht als gesellschaftliches Kardinalproblem wahr bzw. ernst.


Seit die Soziologin Jutta Allmendinger kurz vor der Jahrtausendwende den Begriff "Bildungsarmut" eingeführt hat, tut man so, als sei ein Mangel an Bildung der Hauptgrund für Armut. Richtig ist, dass Bildungsdefizite vielfach verhindern, dass junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt sofort Fuß fassen. Auch führt die Armut von Familien häufig dazu, dass deren Kinder keine weiterführende Schule besuchen oder sie ohne Abschlusszeugnis wieder verlassen.

Ursache und Wirkung dürfen allerdings nicht vertauscht werden. Spätestens seit den Pisa-Tests wissen wir, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien hierzulande erheblich schlechtere Bildungschancen haben als die Zöglinge der Gutsituierten. Empirisch belegt ist, dass sie auf diesem für ihren ganzen Lebensweg zentralen Feld stärker diskriminiert werden als in fast allen anderen Industriestaaten.

Kranke Unternehmen zu sanieren, ist die Spezialität des Vorzeigemanagers Thomas Middelhoff. Doch er saniert nur sich selbst und seine Freunde

Hit and run, zuschlagen und abhauen: Er weiß, dass sein parasitäres Wirtschaftsmodell nur ihm selbst und seinesgleichen Vorteile bringt. Die Kollateralschäden werden auf Beschäftigte und den Staat abgewälzt. An der nächsten profitablen Krise arbeitet er bereits, seine Freunde sind mit ihm. Der Arzt am Krankenbett der kapitalistischen Unternehmen ist selbst die Krankheit, die er zu heilen vorgibt.

Wie die SPD sich selbst ins Aus manövriert - zwei Analysen

Was wäre zu tun, damit wir Wählerinnen und Wähler am 27. September eine wirkliche Wahl haben, also eine wirkliche Alternative zu Angela Merkel und Guido Westerwelle wählen können? Das ist die Kernfrage, die sich die Delegierten des SPD-Parteitages am Sonntag zu stellen haben. Die SPD-Führung, so muss man nach den bisherigen Einlassungen fürchten, wird diese Frage nicht zulassen. Sie müsste dann nämlich eine Kurskorrektur in Bezug auf die Inhalte und in Bezug auf die Koalitionsmöglichkeit vollziehen. Dazu scheint sie nicht bereit. Also stehen die Delegierten ihrerseits vor der Alternative, entweder den Aufstand gegen die Festlegungen der SPD-Spitze zu wagen oder mit ihr bei der Wahl im September unterzugehen.


Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom nächsten Wahlsieg entrücken. Der Parteitag erinnerte stark an die Wahlkonvente der amerikanischen Parteien, wo die Delegierten die Rolle einer Fan-Gemeinde einnehmen und jubelnd ihre Pappschilder schwenken. Da redet Steinmeier seine zurückliegende Politik schön und tut so, als müssten die Wählerinnen und Wähler nur noch davon überzeugt werden, dass sie sich bisher ständig geirrt hätten. Da wird die nächste Wahl als Richtungsentscheidung hochgespielt und gleichzeitig verkündet, dass man die Richtung gar nicht ändern will, sondern in die „Mitte“ strebt. Der Euphorie der Delegierten über eine einzige Rede dürfte bald die Ernüchterung folgen, wenn es darum geht, die Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Selbst die konservative Presse jubelt über Steinmeier, ob aus Mitleid oder aus der Gewissheit heraus, dass diese SPD keine Gefahr mehr für das „Weiter-so“ der kommenden Regierung darstellt.

Ergebnis der EU-Wahl


Gorbatschow verlangt eine Perestroika für die USA und die ganze Welt

In der Sonntagsausgabe der Washington Post hat der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow einen Artikel als Gastkommentator veröffentlicht, in dem er den Westen angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer eigenen "Perestroika" aufruft. Das Wirtschaftsmodell, das sich Ende des 20. Jahrhunderts entwickelte, habe sich "als unhaltbar erwiesen". (...)

Gorbatschow erklärt, der Kapitalismus hat nicht triumphiert, sondern nur die eigene Krise verzögert, indem er sagt: “Im Westen wurde der Zusammenbruch der Sowjetunion als Sieg betrachtet und als Beweis, der Westen muss sich nicht verändern. Die westlichen Staatsführer waren überzeugt, dass sie am Steuer des richtigen Systems und eines gut funktionierenden, fast perfekten Modells waren. Aber dann kam die Wirtschaftskrise 2008 und 2009 und es wurde klar, dass das neue westliche Modell eine Illusion war, die nur hauptsächlich den sehr Reichen nützt. Statistiken zeigen, dass die Armen und die Mittelklasse sehr wenige Vorteile vom Wirtschaftswachstum der letzten Dekade erlebt haben.“

Im Griff der Lobbyisten: Der Einfluss von Konzernen und Wirtschaftsverbänden auf die europäische Politik

Etwa zwei Drittel aller Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden, haben ihren Ursprung in Brüssel oder Strasbourg. Über zentrale Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird schon seit Jahren auf europäischer Ebene entschieden, aber auch in der Außenpolitik sowie der Innen- und Rechtspolitik nimmt die Bedeutung europäischer Vorgaben stetig zu.

Welchen Einfluss hat die Wirtschafts- und Finanzlobby auf den europäischen Gesetzgebungsprozess? Entspricht die europäische Politik dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten? Oder dient die europäische Integration immer mehr dazu, unpopuläre Maßnahmen von oben – unter Umgehung der nationalen Parlamente – durchzudrücken? Wieso ist die EU so unbeliebt und das Interesse an europäischen Fragen so gering?

Die Neoliberalen machen einfach weiter wie zuvor - trotz Krise

Umdenken nach 30 Jahren Thatcherismus? Das Ende der Hegemonie der neoliberalen Kräfte? Das wäre schön. In den letzten acht Tagen sind zwei Artikel von Autoren erschienen (siehe Anlage), die eher dem konservativen Teil unserer Gesellschaft zuzuschreiben sind, und dennoch das Scheitern der neoliberalen Bewegung sehen. Bei Spiegel Online erschien ein langes Stück mit dem Titel „Konterrevolution im Krisenkampf“ über das Ende des Neoliberalismus von Christoph Schwennicke, im Tagesspiegel schreibt Alexander Gauland über die gesellschaftliche Fehlentwicklung, die mit Margaret Thatcher begonnen habe, sie sei an allem schuld. Das sind erstaunliche Töne. Vor allem der Text in Spiegel Online ist von einer Reihe von Fehleinschätzungen gespickt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier einer sein Fähnchen ein bisschen herum hängt und auf jeden Fall dabei sein möchte, wenn sich das Blatt wirklich wendet. Das Stück hat zugleich eine verschleiernde Wirkung. Tatsächlich nämlich fühlen sich die Neoliberalen nach wir vor oben auf und machen auf vielen Feldern weiter wie bisher.

Amerikas "War on Terror" in der aktuellen Fassung

Am 20. Mai 2009 werden in New York vier mutmaßliche Terroristen festgenommen. Polizei und Politiker erklären, der geplante Terroranschlag hätte verheerende Folgen gehabt – vergleichbar dem 11. September 2001. Jetzt liegen die Beweise vor, dass der gesamte Plot ein Schwindel ist, eingefädelt und durchgeführt vom FBI unter Führung des Special Agent Robert Fuller. Fuller ist kein unbeschriebenes Blatt, der FBI-Mann hat im Zusammenhang mit dem 11. September eine Rolle gespielt, seine schmutzigen Methoden führten ihn in US-Militärgefängnisse nach Afghanistan und Guantanamo. Selbst nach Deutschland zieht sich die blutige Spur dieses Mannes. US-Geheimdiensttätigkeiten, die auch ein neues Licht auf die Sauerland-Gruppe werfen könnten, beweisen: Terroranschläge sind ein staatlicher Job. Der New Yorker Terrorplot – welch Zufall – wird zeitgleich von einem medialen Scheingefecht Cheney vs. Obama begleitet, das in einem Plädoyer für die Fortsetzung des „War on Terror“, für Folter und Militärtribunale endet.



Und passend dazu:

Spitzel, Sicherheitsbehörden und geplante Terroranschläge

Die ganze Geschichte riecht verdächtig. Das FBI beobachtete vier zum Islam konvertierte Männer, die keine Kontakte mit Terrorgruppen hatten und eher Kleinkriminelle und psychisch Gestörte sind, fast ein Jahr lang, weil sie angeblich einen Terroranschlag ausführen wollten. Man jubelte ihnen durch einen Informanten unbrauchbaren Sprengstoff und eine funktionsunfähige Stinger-Rakete unter.

Das Unrecht der internationalen Wirtschaft

Die Politik der Welthandelsorganisation hat das Sozialdumping ermöglicht

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Die Kapitalverkehrsfreiheit aus der Sicht des Rechts: ein Unrechtssystem, das nicht nur jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, sondern die Grundprinzipien demokratischer, rechtsstaatlicher und freier Gemeinwesen zerstört. Die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit entmachtet Staaten, entbindet die Wirtschaft ihrer ethischen Verpflichtungen und führt zwangsweise zu Krisen, wie wir sie heute haben. Gerade diese Kapitalverkehrsfreiheit, die vor allem auf Drängen der mächtigen Staaten über die EU und die WTO eingeführt wurde, scheint heute, da es auf Grund der Finanzkrise in allen Staatshaushalten an Kapital fehlt, zum Stolperstein der eigenen Machtpolitik zu werden. Doch anstatt über die eigenen Fehler nachzudenken und notwendige Korrekturen in den betroffenen Ländern einzuleiten, versucht gerade Deutschland, auf kleinere Staaten wie die Schweiz und Luxemburg, die die Krise offensichtlich viel besser bewältigen, loszugehen. Im folgenden werden die Zusammenhänge zwischen der Finanzkrise und der Kapitalverkehrsfreiheit ausführlich dargelegt.

Du bist Terrorist!

Aufruf zum Bildungsstreik 2009

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.

Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden wir gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.

Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:
  • selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
  • freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
  • öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe» und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Wir, die Projektgruppe Bildungsstreik 2009, rufen zur Bildung regionaler und lokaler Bündnisse auf. Bringt Euch in unsere bundesweiten Planungen ein: Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und dringend nötig!

Über die Zerstörung der deutschen Hochschullandschaft: Humboldts Begräbnis

Am 19. Juni dieses Jahres jährt sich das wohl einschneidendste Ereignis der jüngeren europäischen Hochschulgeschichte zum zehnten Mal. An diesem Tag kamen 1999 im italienischen Bologna die Bildungsminister 29 europäischer Staaten zusammen, um die Mobilität der Studierenden im „europäischen Hochschulraum“ etwa durch vergleichbare Studienabschlüsse voranzutreiben. Das Ergebnis war die Verabschiedung der sogenannten Bologna-Erklärung, die bis heute von 46 Staaten unterschrieben wurde. Ihr Ziel sollte, neben der Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen, die Einführung eines zweistufigen (angelsächsischen) Studiensystems (Bachelor und Master) sowie die Förderung der Mobilität von Hochschulangehörigen sein. Seither haben sich die deutschen Hochschulen grundlegend verändert: Stand früher eine allgemeine wissenschaftliche Ausbildung im Vordergrund, so ist es heute die „Beschäftigungsfähigkeit“ der Studierenden. Zudem wurden die Strukturen der Hochschulen umgebaut, an die Stelle von Selbstverwaltung traten autokratische Leitungsstrukturen. Auf diese Weise wurden die Hochschulen zunehmend der demokratischen Gestaltungsmacht des Staates entzogen und einseitig auf den globalen Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln und Studiengebühren aus- und zugerichtet.

Donnerstag, 20. August 2009

Die Gesinnungsjustiz wird Wirklichkeit

In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob missachten.
(...)
Kernstück des umfangreichen Pakets ist das »Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten«. Hinter diesem Titel verbirgt sich die Einführung der Gesinnungsjustiz: Die »Ausbildung in Terrorcamps« soll nämlich mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Damit wird das Prinzip aufgegeben, dass nur das Delikt selbst oder der Versuch dazu strafbar sein dürfen, nicht dagegen eine sogenannte »Vorbereitungshandlung«.


Und ein Kommentar dazu:

Mach’ es gut, Leser! Vielleicht denkst du mal an mich zurück, an die Zeit, in der ich offen schreiben, offen meine Meinung verkünden durfte. An die gute alte Zeit, die aber auch schon ganz schön beschissen war. Mach’ es gut! Wenn es am schönsten ist, muss man aufhören – wenn es am schönsten ist, dann wird man aufgehört. Ich verabschiede mich präventiv, quasi testamentarisch, irgendwie so, wie bei einer Patientenverfügung, damit man im Fall der Fälle abgesichert ist, damit ich im Fall der Fälle nicht noch einige banale Abschiedsworte in die Tastatur hämmern muss. Abschiedsworte, für die man dann keinen freien Kopf mehr hat.

Die "Schuldenbremse" und ihre verheerenden Folgen

Der 29. Mai wird als ein schwarzer Tag für die aktive und die zukünftigen Generationen in die Geschichte unseres Landes eingehen. Kurz nach den Lobgesängen auf das wirtschaftspolitisch bisher neutrale Grundgesetz anlässlich des 60. Jahrestages seiner Verkündung wird einer aktiven makroökonomischen Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Finanzpolitik eine verfassungsrechtliche Barriere vorgeschoben. Die Chance, von diesem unverantwortbaren Irrweg wieder mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat abzukehren, dürfte sich politisch so bald nicht mehr ergeben – das wäre nur noch durch eine dramatische Notsituation denkbar, die hoffentlich nie eintreten möge. Die Hoffnung, dass der Bundesrat oder die Gerichte diese Verfassungsänderung wegen ihres Eingriffs in die Finanzautonomie und damit in die Eigenstaatlichkeit der Länder stoppen, ist nur gering.

Als Bürgerinnen und Bürger bleibt uns nur noch die Möglichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Bundestag zur Rede zu stellen. Deswegen können wir Sie nur noch ermuntern, sich mit Argumenten gegen die Schuldenbremse zu wappnen, und – auf welchem Wege auch immer – Ihre Vertreterinnen und Vertreter für das Bundesparlament und für die Länderparlamente damit zu konfrontieren.

Die tieferen Ursachen der Weltfinanzkrise

Wer wissen möchte, wieso unsere Welt so schrecklich ist, wie sie ist, und weshalb die Weltfinanzkrise nicht nur vorhersehbar, sondern unvermeidlich war, sollte sich diese Vorträge von Prof. Bernd Senf anhören. Man sieht die Welt danach mit anderen (geöffneten) Augen.

Über die Verflechtung von Finanzindustrie und einschlägiger Wissenschaft

Wenn unsere Medienschaffenden für ihre Beiträge zur Finanzkrise und zur Börsenentwicklung wissenschaftlich klingende Äußerungen brauchen, dann greifen sie häufig auf Wissenschaftler aus Frankfurt und Umgebung zurück. Dass viele dieser Wissenschaftler direkt mit der Finanzwirtschaft verbunden und von ihrem Geld abhängig sind, wird uns dabei nicht mitgeteilt.

Was man sonst nirgends liest: Merkels Stasi-Umfeld

Wenn wir beurteilen wollen, was wir von einem Menschen erwarten können, fragen wir immer erst danach, wo er denn herkommt. Wir suchen uns ein Bild von ihm zu machen, indem wir ergründen, in welchem Umfeld jemand in der Vergangenheit gelebt hat. Wir deutschen Wähler werden aber seit Jahren darüber im Dunkeln gelassen, aus welchem Umfeld denn unsere Kanzlerin kommt.

Keine der maßgebenden Zeitungen hat darüber mehr als oberflächlich berichtet, bis jetzt das Schweizmagazin am 29.5.2008 titelte:

“Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel?”

Über die katastrophalen Umwälzungen an deutschen Universitäten: Manager erobern die Unis

Referat auf Einladung des AStA an der Universität zu Köln am 19. Mai 2009 über die „unternehmerische Hochschule“, über die Hintergründe für den Leitbildwechsel von der staatlich verantworteten, sich selbst verwaltenden Hochschule zur wettbewerbsgesteuerten Hochschule, und über das jetzt schon erkennbare Scheitern der Wettbewerbsideologie bei der zukunftsfähigen Entwicklung der Bildungs- und Hochschullandschaft. Von Wolfgang Lieb

Bilderberg-Treffen in Athen: Hintergründe und Abgründe

Einmal jährlich trifft sich die Welt-Geld-Elite. Die Meetings sind top secret. Trotz Star-Aufgebots internationaler Finanzprominenz beim diesjährigen Bilderberg-Treffen in Athen: Die Presse schweigt. Das hat seinen guten Grund. Auf der brisanten Konferenz geht es ums Geld – oder besser gesagt: Um das Geldsystem.

"Es wird Blut fließen, viel Blut"

Billionen Euro und Dollar setzen die Politiker gegen die Wirtschaftskrise ein. Wissen sie, was sie da tun? Nein, sagt Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten Historiker der Gegenwart. Schlimmer noch als die Große Depression, die er vor 80 Jahren in Berlin miterlebte, sei der Zusammenbruch heute. Er hat Angst, dass der Kapitalismus sich über eine fürchterliche Katastrophe rettet.

Die Rentenlüge

Seit Jahren wird in der deutschen Öffentlichkeit ein Schreckensszenario geschildert: Der Geburtenrückgang in diesem Land führe dazu, dass unser gesamtes Sozialsystem zusammenbreche, wenn nicht möglichst frühzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung dieser „demografischen Katastrophe“ seien Kürzung von Leistungen, Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen und eine weitgehende Privatisierung der Vorsorgesysteme. Gewinner und Verlierer gibt es durch diese Maßnahmen angeblich nicht. Gleichzeitig wird mehr Generationengerechtigkeit gefordert, denn die heute Alten seien relativ gut situiert, während die Jungen zu stark belastet und ohne Hoffnung auf eine vergleichbar komfortable Zukunft seien. So jedenfalls lautet die Meinung, die den Mediendiskurs zum Thema Sozialstaat dominiert.

Dagegen soll hier die These begründet werden, dass es sich bei der „demografischen Zeitbombe“ letztlich um eine politisch-ideologische Nebelbombe handelt.

Ein Hoch auf die Intoleranz

Einige Tage sind vergangen, doch die Zeitungswelt hat sich kaum kritisch gegenüber den Äußerungen Sarrazins verhalten. Kaum ein Einwurf, der Sarrazin gerecht bewertet und tituliert, kaum ein Kommentar, der die um sich geworfenen Verächtlichkeiten dieses Herrn als historischen Rückgriff entlarvt, kaum eine Polemik, die das verquere Weltbild dieses Mannes wenigstens ins Lächerliche zieht, wenn man schon nicht ernsthaft an die Sache herantreten will. Nichts, gar nichts ist passiert, der Aufschrei der Anständigen blieb aus – die Anständigen haben den Exodus angetreten, haben ihre Schreibtische geräumt und schreiben nicht mehr für die Presse.

Volksam sein

Nein, die Überschrift ist kein Rechtschreibfehler. Es gibt ja nur wenige Politiker, die ihren Missmut über das unwillige Volk in klarer Sprache herauslassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Dr. Dieter Wiefelspütz ist so einer, der zwar gerne zugibt, eigentlich von nichts eine Ahnung zu haben, aber sich trotzdem für kompetent genug hält, jede Entscheidung zum Schaden anderer zu fällen. Nur Kritik an seinem überragenden Geist darf selbstverständlich nicht geübt werden.

Der nächste ist der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands und CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, der sich vor allem gegen alte und kranke Leute und Hartz-IV-Empfänger wendet, aber das ganze Proletariat der Nichtreichen ablehnt. Höhepunkt in Deutschland ist der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, der seinen Hass auf die sozial Schwachen absolut nicht zügeln kann.

Reine Demagogen - Über die Sperrung von Internetseiten

Die Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten war erfolgreich. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen, ob die Gesetzesvorhaben der Regierung gegen die Vergewaltigung von Kindern und deren Zurschaustellung im Netz tatsächlich geeignet sind, diese Verbrechen zu bekämpfen. Das ist prima so – denn vielleicht fällt dann dem einen oder anderen doch noch auf, dass die Befürworter von Internetsperren mit perfiden Unterstellungen und unredlichen Behauptungen argumentieren.

Netzsperren: Von der Leyens unseriöse Argumentation

Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse

In der Debatte um die Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie steht man nicht fundierten Argumenten gegenüber, sondern einem Berg wilder Behauptungen. Einige Beispiele:

Es gibt keine Belege dafür, dass Internetsperren zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam sind, auch wenn das Bundesfamilienministerium dies mit Verweis auf Länder wie Schweden behauptet. Die schwedische Polizei beispielsweise gestand die Untauglichkeit solcher Maßnahmen längst ein. Leider gelinge es durch Sperren nicht, die Produktion von Webpornografie zu vermindern, sagte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, dem Focus.

Steinbrücks "Bad Bank" kommt - die Zeche zahlen wir Bürger

Die Bundesregierung will den Banken wertlose Wertpapiere für bis zu 250 Milliarden Euro abnehmen, um deren Bilanzen aufzuhübschen - im Notfall muss der Steuerzahler zahlen.

Sie wurden allseits gefordert: Ob beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder beim Davoser Weltwirtschaftsgipfel wurde nach so genannten Bad Banks gerufen, mit denen der Staat die Kreditinstitute noch fester in die rettenden Arme schließen müsse. Hatte noch im Januar die Bundesregierung eine "Bad Bank" abgelehnt, so hat das Kabinett gestern die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Bad Banks abgenickt. Nun sollen "Zweckgesellschaften" gebildet werden, die Banken die wertlosen Wertpapiere für bis zu geschätzten 250 Milliarden Euro abnehmen, damit die Bilanzen bald wieder Gewinne ausweisen können. Eingearbeitet werden soll bis zur Verabschiedung des Gesetzes auch ein eigenes Bad Bank-Modell für angeschlagene Landesbanken.

"Aber sei gewiss"

"Wacht auf, denn eure Träume sind schlecht!
Bleibt wach, weil das Entsetzliche näher kommt.
Auch zu dir kommt es, der weit entfernt wohnt von den Stätten,
wo Blut vergossen wird,
auch zu dir und deinem Nachmittagsschlaf,
worin du ungern gestört wirst.
Wenn es heute nicht kommt, kommt es morgen,
aber sei gewiss."


(Günter Eich)

Bilderberger: Im Paradies der Globalisten

Reisen – dorthin, wo es der Globalist gemütlich findet: Vom 14. bis 17. Mai 2009 tagt die geheime Bilderberger-Konferenz im griechischen Vouliagmeni bei Athen. Über 100 Top-Politiker, Finanz- und Wirtschaftskapitäne lassen es sich unter Führung von David Rockefeller und Henry Kissinger hier drei Tage lang so richtig gut gehen und sagen sich, was sie sich schon immer mal sagen wollten – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, versteht sich. Für Normalsterbliche bleibt da nur ein Blick durchs Schlüsselloch ...

Irgendwas ist mit der Bucht von Vouliagmeni bei Athen ganz und gar nicht in Ordnung. Während am sonnenbeschienenen Strand fröhliche Teenager plantschen, schwirrt oben auf der Uferstraße ein Polizeifahrzeug nach dem anderen vorbei, als hätte jemand in ein Wespennest gestochen. Folgt man dem umtriebigen Schwarm mit dem Taxi, gelangt man an den höher am Ende der Uferstraße gelegenen Hotelkomplex Nafsik Astir Palace.

Brandstifter als Feuerwehr

»Systemische Bedeutung« haben bankrotte Banken allein für die Finanzakteure. Für die Realökonomie sind sie eine große Gefahr und müssen deshalb in eine geordnete Insolvenz geführt werden.

Die bisherigen Rettungsmaßnahmen für bankrotte Banken bedeuten noch mehr Staatsverschuldung, noch weitere Abwertung der konkreten Arbeit, noch mehr diktatorische Regimes und noch mehr Kriege. Die Alternative liegt in der konsequenten Ausrichtung des Finanzsystems an Wohlstand und Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit.

Mittwoch, 19. August 2009

Lafontaine im Interview mit dem neoliberalen Kampfblatt

Eine Kanzlerin, die ihre DDR-Vergangenheit ausblendet, eine Gesellschaft, die im Kern unfrei ist: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zeichnet Linke-Chef Oskar Lafontaine ein düsteres Bild der Republik. Er prophezeit eine Fortsetzung der Großen Koalition - und bestreitet einen Linksruck seiner Partei.

Auf dem Weg zum "Elektronischen Polizeistaat"

Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an.

In einem ersten Versuch, die Dimensionen des "Elektronischen Polizeistaats" auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.



BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung

Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnissen genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sieht die freie Advokatur in Gefahr und hat heute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Beschwert hat sich die RAV-Vorsitzende Anwältin Andrea Würdinger zusammen mit ihren Vorstandskollegen Martin Lemke und Wolf-Dieter Reinhard. "Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, also die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung", warnt Würdinger.

Schuldenbremse ist schlichter Unfug

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso, in einem Atemzug mit der Schweiz, Österreich und Luxemburg genannt. Man kann verstehen, dass ihm die Bevölkerung des afrikanischen Staats diese Nebeneinanderstellung übelnimmt.

Gleichwohl verkniff es sich Lucien Marie-Noël Bembamba, Steinbrücks Kollege in Ouagadougou, die Bundesrepublik im Gegenzug mit Absurdistan zu vergleichen. Obwohl dazu Anlass genug bestünde.

Burkina Faso ist kein Steuerparadies, die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland aber die Hölle. Während die schwerste Krise seit der großen Depression der 1930er Jahre schlagend vor Augen führt, dass der Staat die Konjunktur stützen muss und dafür höhere Defizite in Kauf zu nehmen sind, debattiert man hierzulande allen Ernstes über eine "Schuldenbremse".

Ein bisschen wie bei Kafka: Steuerfahnder für gute Arbeit geschasst

Der heutige Samstag wird nicht alles wieder gut machen im Leben von Steuerfahnder Rudolf Schmenger und seinen früheren Kollegen vom Finanzamt Frankfurt V. Aber er bringt ein bisschen Genugtuung: Heute erhalten die Ex-Steuerfahnder den Whistleblower-Preis dafür, dass sie Groß-Steuerbetrügern am Finanzplatz Frankfurt an den Kragen wollten. Doch ihre Vorgesetzten stellten sie kalt, servierten sie ab.

Wem gehört die EU?

Richard Sennett hat vor kurzem in einer grundsätzlichen Kritik gesagt, der moderne Kapitalismus sei in seiner Grundtendenz antidemokratisch. Er führe zu einer weichen Spielart des Faschismus (soft fascism). In modern organisierten Unternehmen werde die Macht von einer immer kleiner werdenden Zahl von Spitzenmanagern ausgeübt, das gleiche gelte für die politische Sphäre, wo die Entscheidungsmacht einigen wenigen Spitzenpolitikern vorbehalten sei. Diese Tendenz zur Zentralisierung von Macht und zur extremen Verkürzung der Zeithorizonte im Unternehmensmanagement sei die unmittelbare Folge der totalen Freisetzung riesiger Kräfte des Finanzkapitals nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Abkommens in den siebziger Jahren. Politische Macht sei abgewandert in die Finanzsphäre und in die Hände einer neuen Managerklasse, die sehr genau weiß, wie man mit den neuen Strukturen umgeht und sich in zumeist informellen Netzwerken organisiert. Sennett fährt fort: „Diese Netze geben Managern heute die Freiheit, Dinge zu tun, die innerhalb der offiziellen Strukturen eines Unternehmens völlig unmöglich wären. Macht entzieht sich in dieser Weise ganz einfach der Wahrnehmung und wird unsichtbar.“ Wirkliche Macht hängt vom Platz ab, den man innerhalb eines weltweiten Netzwerkes einer immer kleiner werdenden Gruppe von Spitzenmanagern und Spitzenpolitikern einnimmt. Die Bürger, resümiert Sennett, „haben in der politischen Sphäre keinen Platz mehr. Nur eine äußerst schmale Schicht der Gesellschaft hat überhaupt noch Zugang zu ihr.“ Das Problematische aber ist, dass die politische Sphäre selbst immer bedeutungsloser wird - und dass die Welt der Spitzenmanager auch für diese selbst prekärer wird.

Die Geldeliten verselbständigen sich, beginnen im wahrsten Sinne des Wortes in dieser Winner Takes All-Gesellschaft auf eigene Faust zu operieren. Die Dinge entwickeln sich dramatisch. Klimawandel und Ressourcenprobleme deuten auf ein kommendes globales Szenario nackter Überlebenskämpfe. Und für eine solche Rette-sich-wer-kann-Welt glauben sich die Geldeliten - souveräne, wohlgeschützte Eigner des Besten, was diese Welt zu bieten hat - gut gerüstet. Was für eine Illusion.

Das Unrecht des Vertrages von Lissabon

Die Verfassung der Europäischen Union muss neu geschrieben werden – aber ganz anders, nämlich so, dass wir in einem europäischen Europa leben können, in einem Europa der Freiheit und des Rechts, der Demokratien und der Sozialstaaten, in Republiken, nicht in einer Diktatur der Industrien, Banken und ihren einem machtvollen Lobbying ausgesetzten Bürokratien. Das vereinte Europa kann rechtens nur eine Republik von Republiken sein, ein „Föderalismus freier Staaten“, wie ihn Kant in seiner wegweisenden Schrift „Zum ewigen Frieden“ entworfen hat.

Staatsstreich Lissabon-Vertrag: Beendet Karlsruhe die Republik?

Vor ein paar Tagen wurde das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Vertrages von Lissabon öffentlich, welche der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vorgenommen hat.

Laut der von Prof. Murswiek erstellten Rechtsanalyse bedeutet dieses von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit im Frühjahr 2008 abgenickte Vertragswerk die Herabstufung des Grundgesetzes auf den Status einer Brüssel untergeordneten “Landesverfassung”. Ebenso erklärt sich der EU-Vertrag durch rechtliche “Nebenwirkungen” im hochkomplizierten Vertragswerk selbst zur europäischen “Oberverfassung” und entmachtet dadurch nicht nur Verfassung und Grundrechte der Deutschen, sondern entsprechend auch den deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dessen Entscheidungen nun dem demokratisch nicht legitimierten “EU”-Gerichtshof untergeordnet werden.

Das Ende der Demokratie?

Am 12. Juni dieses Jahres lehnte eine Mehrheit der Iren den Reformvertrag von Lissabon ab. Darauf hieß es fast unisono in den Medien, Europa befände sich in der Krise. Dabei gibt es mehr als gute Gründe den Vertrag zu verwerfen. Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit stehen auf dem Spiel.

Ein Resümee zu 5 Jahren Hartz IV

Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht mit der Menschenwürde und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar – so das jüngste Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt. Franz Segbers, Pfarrer und Professor für Sozialethik, zieht fünf Jahre nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II ein erschütterndes Fazit: Da es das Existenzminimum nicht abdecke, sei Hartz IV staatlich verordnete Unterversorgung und daher verfassungs- und menschenrechtswidrig. Dieser unhaltbare Zustand indiziere auch ein eklatantes Versagen der Demokratie.

Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben

Frau K. ist Beamtin, Anfang 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben.

“Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?” Frau K. sagt heftig: “Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden … das schlägt natürlich auch auf uns zurück, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine. Aber es sind hauptsächlich die Älteren, die, so wie ich, vor der Pensionierung stehen, die noch die alte BA- Haltung vertreten, also die Haltung aus den 70er-Jahren, wo sich die BA wirklich noch gekümmert hat um die Arbeitslosen. Und auch in den Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit hatten den Vermittlern diese – ich will mal sagen – solidarische Einstellung. Aber seit eine Reform nach der anderen durch die Behörde jagt, seit es immer mehr um die Verschönerung der Statistik geht, um betrügerische Manipulationen, siehe Jagoda usf., weht bei uns ein ganz anderer Wind. Heute ist es so, dass wir ganz unmittelbar zu Mittätern beim Sozialraub gemacht werden. Das Ganze wird als größte Arbeitsmarktreform Deutschlands angepriesen, von zwei Millionen neuer Arbeitsplätze war die Rede, ‘fördern und fordern’ lautet die Devise. Wo gefördert wird in diesem Land, haben wir gesehen, als gleichzeitig mit Hartz IV die 3. Senkung des Spitzensteuersatzes beschlossen wurde. Unten jedenfalls wird ‘gefordert’.

Die Sendung mit der Ursula

Vorzulesen im "Die Sendung mit der Maus"-Tonfall:

Das ist die Ministerin. Sie sieht nett aus, hat viele Kinder und ist irgendwie wichtig. Deshalb mögen wir sie. Sie weiß etwas, was viele wissen: nämlich, dass in manchen Postämtern in manchen Schließfächern kriminelle Pakete liegen. Also nicht die Pakete sind kriminell, sondern der Inhalt. Nicht Haschisch oder so was, sondern - das wollt ihr nicht wissen. Sicher. Ganz sicher. Und die Leute, die die Pakete da hingelegt haben, das sind Leute, die will wirklich niemand kennen. Und es gibt Leute, die wollen diese Pakete abholen, die kennt man auch besser nicht. Alle anständigen Leute wollen, dass diese kriminellen Pakete verschwinden. Und die, die die Pakete hingelegt haben, gleich mit. Da sind sich alle einig. Eine Ministerin, weil sie so wichtig ist, kann eine Menge tun. Sie kann zum Beispiel den Polizeipräsidenten anrufen und sagen: Schick' mal deine Leute los, beschlagnahmt die Pakete und verhaftet die Besitzer.

Das wäre ganz einfach. Das macht sie aber nicht.

Sondern: Sie geht zum Postdirektor und sagt: Schraube mal von diesen Fächern die Namensschilder ab. Der Postdirektor weiß, dass das Unsinn ist, denn die Pakete sind ja immer noch da, macht es aber trotzdem.

Wenn ihr das nicht versteht, dann seid ihr damit nicht allein. Das versteht nämlich niemand. Man könnte sagen, das ist einfach nur dusselig, aber das ist noch nicht die ganze Geschichte.

Wo nämlich die Schilder abgeschraubt werden, ist geheim. So will es die Ministerin. Und wenn Erwachsene etwas heimlich tun, führen sie nur selten Gutes im Schilde. Gut, man könnte sagen, sonst hätte die Aktion ja gar keinen Sinn. Aber es gibt viele Leute, die man aber in der Tagesschau nicht zu sehen kriegt, die sagen: vielleicht lässt die Ministerin diese kriminellen Pakete ja mit Absicht nicht beschlagnahmen, damit sie eine Ausrede hat, warum sie heimlich an den Schildern schrauben lässt.

Die Leute, die denken, die man aber in der Tagesschau nicht sieht, denken deshalb außerdem, dass, wenn sie auch weiterhin denken und das, was sie da denken, auch noch aufschreiben, dass also dann ihnen auch mal die Schilder vom Briefkasten abgeschraubt werden. Zum Beispiel, weil sie beim Denken auf die Idee gekommen sind, dass die Ministerin vielleicht ein bisschen doof ist. Worüber sich die Ministerin so sehr ärgert, das sie ... na? Kommt ihr selber drauf ...? Richtig. Sie ruft heimlich den Postdirektor an, und der schraubt das Namensschild ab von dem, der denkt, dass seine Gedanken eigentlich in der Tagesschau gedacht werden sollten, wo er aber nicht zu sehen ist.

Und dann könnte ja jemand von denen, die nicht so viel denken, auf die völlig verkehrte Idee kommen: Oh, da fehlt das Namensschild! Das ist wohl eins von diesen kriminellen Schließfächern, die so einem gehören, den man nicht kennen will. Und das wäre für den Denker ganz schlecht. (Das könnt ihr jetzt gern selbst weiterdenken.)

Und, das ist jetzt das Ende der Geschichte, damit wäre das Gegenteil passiert von dem, was die Ministerin gesagt hat, was passieren sollte.

Was lernen wir daraus? Denken ist gefährlich. Deshalb wird es euch in der Schule auch nicht beigebracht.

(Text von Wolfram (nowhereman.de))