Donnerstag, 26. November 2009

SPD: Immer bereit für die Mitte

(Keine) Science Fiction aus China: Künstlicher Schneesturm lässt Pekinger frieren

Chinesische Wetterforscher wollten etwas gegen die Dürre in Peking unternehmen - und schossen übers Ziel hinaus. 16 Millionen Tonnen künstlich erzeugter Schnee trafen die Hauptstadt unvorbereitet: Auf den Straßen staute sich der Verkehr, Flüge fielen aus, die Stromversorgung war unterbrochen.

Da hat ein Wissenschaftler an der Wettermaschine wohl ein Rädchen zu weit gedreht: Ein künstlich hervorgerufener Sturm ließ Peking am Sonntag im Schnee versinken - mehr als 16 Millionen Tonnen gingen auf die Hauptstadt nieder. Das staatliche chinesische Amt für Wetterbeeinflussung rief laut Presseberichten auch frostige Reaktionen bei den Pekingern hervor, denn Dutzende Flüge fielen aus, auf den Straßen staute sich der Verkehr.

Das Wetteränderungsamt habe in der Nacht zum Sonntag riesige Mengen Chemikalien in die Wolken geschossen, um Regen auszulösen, berichtete die "China Daily" am Mittwoch. Mit den Niederschlägen solle gegen die anhaltende Dürre in der Hauptstadtregion vorgegangen werden. Eine Kaltfront bewirkte jedoch, dass der Regen als Schnee niederging und die Pekinger unerwartet hart traf. Viele saßen bibbernd in ihren Wohnungen. Denn in den meisten Gebäuden seien die Heizungen laut der Zeitung noch nicht eingeschaltet, da die Heizperiode offiziell erst am 15. November beginnt.

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Anmerkung: Wenn so etwas in China möglich ist - glaubt irgendjemand ernsthaft daran, dass an einer "Wetterbeeinflussung" hierzulande und anderswo in Europa und der Welt nicht auch herumexperimentiert wird? Wieso hört man darüber nichts? Welche Chemikalien werden da benutzt und welche (auch längerfristigen) Auswirkungen auf die Umwelt, die Natur und die Menschen hat das?

Prügelpolizisten: Wissen, wer zuschlägt

Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen.

Mit einem Schlagstock schlug ein Polizeibeamter Almuth W. erst in die Kniekehlen, und als sie am Boden lag, noch zweimal gegen den Oberkörper. Der damals 30-Jährigen wurden dabei die Rippen gebrochen.

Almuth W. war am 1. Mai 2007 auf den Heimweg vom "Myfest" in Berlin-Kreuzberg. Als am Heinrichplatz Randale ausbrach, suchte sie Schutz in einem Hauseingang, wo sie von einem Polizisten niedergeknüppelt wurde. Zwar konnte der Täterkreis auf 14 Beamte mit der taktischen Rückenkennzeichnung "1121" reduziert werden, der eigentliche Täter aber wurde nie gefunden. Die Polizisten bestritten den Angriff und deckten sich gegenseitig. (...)

Andere Länder lehnen die individuelle Kennzeichnungspflicht nach wie vor vehement ab - so absurd die Begründungen dafür mitunter klingen: "Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln", heißt es etwa lapidar aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. Massenhafte Falschanzeigen und fehlerhaftes Ablesen der Zahlen befürchtet man in Hessen. Eine Identifikation des einzelnen Beamten sei anhand der taktischen Kennzeichnung möglich, erklärt Nordrhein-Westfalen. Dass das in der Realität oft genug nicht zutrifft, zeigt nicht nur der eingangs erwähnte Fall aus Berlin.

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EU lässt Netzsperren zu

Die EU hat sich auf "neue Bestimmungen zur Internet-Freiheit" geeinigt. Doch der Name täuscht: Künftig kann Bürgern der Netzzugang gesperrt werden.

Frankreich und Großbritannien planen es schon länger, andere Länder könnten bald nachziehen: Nutzern, die gegen Urheberrechte verstoßen, einfach den Zugang zum Internet zu kappen.

Zunächst sah es so aus, als würde die EU diesen Gesetzen einen definitiven Riegel vorschieben. Seit Monaten hing der Abschluss des seit Jahren verhandelten Telekom-Novellierungsgesetzes an dieser Frage. Nun haben sich Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der Europäischer Kommission auf einen konkreten Wortlaut geeinigt.

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DDR-Zustände in Berlin 2009 - Merkels Jubelperser

In der Menschenmenge, die vergangenen Montag am Brandenburger Tor den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit Kanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Staatsgästen feierte, standen auf Anordnung des Berliner Senats auch "alle verfügbaren Polizeischüler" der Stadt – in Zivilkleidung. Die Polizeianwärter sollten in "sensiblen Zuschauerbereichen als ,Stabilisatoren'" wirken, so heißt es in einem Schreiben von Staatskanzlei-Chefin Barbara Kisseler an den Berliner Innenstaatssekretär Ulrich Freise. Ein Polizeisprecher teilte auf Anfrage mit, der Einsatz von "Stabilisatoren" sei in Berlin kein Einzelfall, sondern "eine bewährte taktische Maßnahme bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotential". Dabei geht es nach Angaben eines Berliner Polizeigewerkschafters darum, Plätze mit zuverlässigen Personen zu besetzen: "Die Polizeischüler sollen nicht eingreifen, aber wo sie stehen, kann ja kein anderer stehen." (...)

Polizeigewerkschafter kritisierten die Aktion beim "Fest der Freiheit": Anwärter dürften für taktische Maßnahmen nicht eingesetzt werden; zudem sei es wenig sensibel, ausgerechnet bei der Feier zum Mauerfall normales Publikum durch angehende Polizisten in Zivil zu ersetzen.

(Quelle)

Anmerkung: Man fasst es manchmal nicht. Wie weit wollen diese Leute denn noch gehen, bis auch der letzte Hinterwäldler bemerkt, wie sehr die Bürger verarscht werden? Sogar DDR-Methoden - fähnchenschwingende "Polizisten in Zivil" - sind inzwischen angesagt und offenbar sogar "üblich". Man fasst es manchmal einfach nicht.

CIA durfte foltern, Litauen dafür der NATO beitreten

Der US-amerikanische Geheimdienst CIA hatte nach Angaben des Senders ABC eines seiner europäischen Geheimgefängnisse in einer ehemaligen exklusiven Reitschule für Privilegierte außerhalb der litauischen Hauptstadt Vilnius untergebracht. ABC News berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen ehemaligen US-Geheimagenten sowie auf einen litauischen Regierungsbeamten, die CIA habe dort in den Jahren nach 2004 Terrorverdächtige festgehalten und unter Anwendung illegaler Foltermethoden verhört.

Den Angaben zufolge erwarb die CIA die Reitschule bei Antivilai 20 Kilometer nordöstlich von Vilnius im März 2004 über ihre Scheinfirma Elite LLC. Im selben Monat wurde Litauen in die NATO aufgenommen. Die CIA ließ vorfabrizierte Betonelemente und einen Stromgenerator einfliegen und baute die Gebäude in ein modernes Gefängnis um. In den Einzelzellen, die im Abstand von eineinhalb Meter in den Reitstall gestellt wurden, hielt die CIA bis zu acht Verdächtige gleichzeitig fest.

Die Regierung in Vilnius habe im Jahr 2002 im Anschluss an einen Besuch von US-Präsident George W. Bush als Entgegenkommen für die Unterstützung der USA beim NATO-Beitritt Litauens ihr Einverständnis zur Errichtung eines derartigen Geheimgefängnisses in Litauen gegeben. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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Die "Qualitätsmedien" und der Oskar - Schmierenjournalismus

Wenn es um die Auseinandersetzung mit "der Linken" geht, nehmen sich Deutschlands "Qualitätsmedien" bekanntlich nicht viel. Gern bleibt man entweder an der Oberfläche oder watet im Seichten, denn dort kann man bekanntlich nicht untergehen. Wie sich deutsche Medien die vielzitierte qualitativ hochwertige Berichterstattung vorstellen, für die sie am liebsten auch im Internet Gebühren verlangen würden, zeigt die aktuelle Kampagne gegen den Parteivorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine. Der soll, so munkelt es aus dem Spiegel, eine Affäre mit der "scharfen Kommunistin" (FAZ) Sahra Wagenknecht haben. Bereits im Vorfeld spielten sich dabei Bunte, Focus, FAZ und Spiegel munter die Bälle zu. In einer waghalsigen Mischung aus Spekulation, Wiedergabe von Hörensagen und seichtem Altmännerwitz will man Oskar Lafontaine auf diese Art und Weise Wählerbetrug nachweisen. Von der Realität wurden die Schmierulanten derweil bereits eingeholt – wie heute bekannt wurde, ist der Grund für Lafontaines Teilrückzug nicht etwa ein parteiinternes Techtelmechtel, sondern eine bereits länger bekannte Krebserkrankung. Die Scheinheiligkeit dieser moralinsauren Posse ist offensichtlich – das hindert allerdings nachrangige Presseerzeugnisse wie die taz nicht, auf den Boulevardzug aufzuspringen und sich mittels des Instruments der "scheinheiligen rhetorischen Frage" genüsslich im unappetitlichen Schmierensumpf zu suhlen.

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Statt einer Anmerkung: Zu den neuesten Veröffentlichungen über Oskar Lafontaines Privatleben im sogenannten Nachrichtenmagazin Der Spiegel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer: "Mit diesem Artikel hat der Spiegel die Grenzen des journalistischen Anstands endgültig überschritten. Das ehemalige Nachrichtenmagazin ist zum Boulevard-Blatt verkommen. Mit dem Machwerk über Oskar Lafontaines Privatleben unterbietet der Spiegel ganz locker das Niveau der BILD-Zeitung. Die Augstein-Nachfolger sollten sich überlegen, ob sie bei einer so großen publizistischen Kongruenz nicht gleich mit Springer fusionieren sollten. Denn mit seriösem Journalismus hat die seit einiger Zeit betriebene Hass-Kampagne gegen Lafontaine nichts zu tun. Schade um die Bäume, die dafür ihr Leben lassen mussten."

(Quelle)

Bundesbeauftragter für Propaganda

Schottet sich Europa gegen Flüchtlinge ab? Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zensieren lassen

Dieter Gosewinkel traute seinen Ohren nicht, als am 15. Oktober im Deutschen Historischen Museum in Berlin die Ausstellung Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871 feierlich eröffnet wurde. Mit Hunderten von Exponaten reflektiert diese Schau die Entstehung und Wirkung von Fremdbildern in den beiden Nachbarländern. Sie vergleicht die jeweiligen Stereotype über "die Fremden" – von der Zigeunerkarikatur bis zur Roberto-Blanco-Platte – und untersucht ihre Bedeutung für den Prozess der nationalen Selbstfindung.

Eigentlich sollte der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, die Ausstellung mit einer Rede beehren, er hatte jedoch kurzfristig abgesagt und seine Stellvertreterin Ingeborg Berggreen-Merkel geschickt. Die kritisierte nun vor versammeltem Festpublikum die Arbeit der Kuratoren. Insgesamt leiste diese Ausstellung zwar einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte von Fremdbildern und Fremdenfeindlichkeit, sagte Berggreen-Merkel. Gleichzeitig werde in den Begleittexten zu den Exponaten jedoch ein zu negatives Bild vom eigentlich doch offenen und toleranten Deutschland gezeichnet. (...)

Gosewinkel, der als Geschichts- und Rechtswissenschaftler eine Forschungsgruppe am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung leitet und an der Freien Universität Berlin lehrt, fühlte sich angesprochen. Schließlich hatte er zusammen mit drei anderen namhaften Kollegen im wissenschaftlichen Beirat dieser Ausstellung dafür gesorgt, dass die Arbeit der Kuratoren dem Stand der Forschung entsprach. Mit öffentlicher Kritik an seiner Arbeit kann Dieter Gosewinkel selbstverständlich leben. Doch was der Historiker später an diesem Abend im Gespräch erfuhr, ließ ihn an der Unabhängigkeit der Museen in diesem Land zweifeln. Das Staatsministerium hatte die Ausstellung nicht nur öffentlich kritisiert. Es hatte sie vor der Eröffnung und Berggreen-Merkels Rede auch zensieren lassen.

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"Ich weiß, wo du wann gewesen bist" - Hollands Autofahrer unter totaler Überwachung

Deutsche Datenschützer blicken derzeit entsetzt nach Holland, wo jeder Autofahrer sich künftig ein "Global Positioning System" (GPS) in sein Auto einbauen lassen muss, das über Satelliten permanent Signale aussendet und die gefahrene Kilometerzahl an eine Maut-Zentrale weiterleitet.

"Das ist eine absolute Idiotie, weil dabei Daten ohne Ende gesammelt werden", sagt Thilo Weichert vom Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein. "Da entstehen Bewegungsprofile, wie es aus datenschutzrechtlicher Sicht schlimmer nicht sein könnte." Schon die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland habe gezeigt, dass diese Daten schnell auch für andere Zwecke genutzt werden. "Es dauerte keine zwei Monate, bis die Polizei darauf Zugriff hatte", so Weichert.

Eine Einführung des niederländischen Modells in Deutschland "würde unser Leben auf einen Schlag durchsichtig machen für Dritte", warnt der Datenschützer. Von polizeilichen Ermittlungen über Prüfungen der Steuerbehörden bis hin zu grafischen Darstellungen der Bewegungen einzelner Menschen über Monate hinweg sei alles denkbar.

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Bildungskatastrophe Deutschland: Von "Leuchttürmen", "Hochbegabten" – und der "Masse"

Die Förderung der "exzellenten" Forschung, die Suche nach "Leuchtturm-Projekten" und die Wiederentdeckung der "Hochbegabtenförderung" machen deutlich: Elite ist wieder in. Nicht mehr die breite Bevölkerung – zumeist despektierlich "Masse" genannt –, sondern die "Spitze" verdiene eine größere Aufmerksamkeit. Doch was verbirgt sich hinter der Idee der Elite und welche Geschichte und Implikationen haben die zentralen neuen Fördermechanismen? (...)

Morus Markard hat 2004, als die Debatte um "Elitenförderung" gerade in der Bildungspolitik Fahrt aufnahm, davor gewarnt, "Elite" als politisch neutralen Funktionsbegriff zu verstehen. Aus heutiger Perspektive ist diese Mahnung umso relevanter, als "Elite" sich im bildungspolitischen Diskurs etabliert zu haben scheint, auf neue Felder (Stichwort: Exzellenz in der Lehre) ausweitet und durchaus von progressiver Seite unterstützt wird. Markard verweist nun darauf, dass "Elite" historisch und politikwissenschaftlich gesehen untrennbar mit einem hierarchischen Gesellschaftsmodell gedacht werden muss, in welchem einige wenige Ausgewählte über die Mehrheit herrschten. Markard sieht daher in der "Elitedebatte" eine antidemokratische Tendenz, die gesellschaftliche Ungleichheit legitimieren solle und nach "Führung" verlange.

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Die neoliberale Propaganda geht weiter: Die deutsche Wirtschaft macht 40 Mio. Euro für die INSM locker

War da eine Finanzkrise? Und halten all die neoliberalen Propagandisten "jetzt für ein paar Jahre ihren Mund", wie es zum Beispiel der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auf der 1. Mai-Kundgebung 2009 forderte? Weit gefehlt, wer solches glaubt. Im Gegenteil. Von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall grünes Licht für weitere fünf Jahre Finanzierung der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) gegeben, einer "Propaganda-Einrichtung für den Klassenkampf von oben", wie Kritiker meinen. Und mittlerweile gibt es gar einen regionalen Ableger, die "INSM-Bayern", die von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bezahlt wird und speziell den Freistaat ideologisch im Sinne der Unternehmer beackern soll.

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Wie weit kann die Stigmatisierung und Entrechtung einer Bevölkerungsgruppe fortschreiten, während die Nichtbetroffenen zusehen?

Entrechtungsavantgarde - Das neue Datenschutzbewusstsein der Arbeitsagentur

Nach den letzten Problemen mit dem Datenschutz bemüht sich die Arbeitsagentur um Schadensbegrenzung. Doch das plötzliche Datenschutzbewusstsein ist angesichts der ALG-II-Gesetzgebung und deren Umsetzung wenig überzeugend. Logisch betrachtet kann Datenschutz hier auch keinen Stellenwert haben. (...)

Nicht erst seit der ehemalige Bundesminister Clement ALG-II-Empfänger folgenlos als "Parasiten" bezeichnete und bei einer Polittalkshow (von der die Talkshow "leitenden" Sabine Christiansen unwidersprochen) von Missbrauchsquoten in Höhe von mehr als 20% fabulierte, sind ALG-II-Empfänger bei vielen nur noch als schmarotzende, arbeitsunwillige, betrügende, ungepflegte und dümmliche Menschen existent, die "könnten, wenn sie nur wollten". Systematisch tun sich Politiker dadurch hervor, dass sie, sich selbst mit dem "Mut zur Wahrheit" brüstend, diese Vorurteile weiter schüren, noch stärkere Einschnitte beim ALG II fordern oder aber in absurder Argumentation Niedriglöhne deshalb kritisieren, weil diese in der Höhe ALG II entsprechen.

Systematisch wird hier eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe psychisch zerbrochen und dieser dann noch abverlangt, sich gegen eine Maschinerie zu wehren, die nicht nur datenschutzrechtlich lediglich dem Experiment folgt, inwieweit und wie lang sich jemand gegen oft sadistische Behandlung noch wehrt oder aber aus Angst vor dem Komplettverlust sämtlicher Mittel (wobei vielen ja illegale Methoden nicht einmal in den Sinn kommen würden, was die Absurdität vieler populistischer Aussagen noch verstärkt) sowie der Verinnerlichung der Idee, dass er selbst an allem schuld sei, jegliche Miss/Behandlung in Kauf nimmt. Der ALG-II-Empfänger ist somit in vielerlei Hinsicht ein Versuchsobjekt dafür, wie weit die Stigmatisierung und Entrechtung einer Bevölkerungsgruppe fortschreiten kann, während die Nichtbetroffenen zusehen.

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Immer weniger Ware - wie die Lebensmittelindustrie die Bürger verarscht

Die von der EU verordnete Änderung des Verpackungsrechts wird breitflächig für versteckte Preiserhöhungen genutzt

Seit dem 11. April dürfen Hersteller aufgrund einer EU-Vorgabe fast alle Verpackungen mit weniger Ware befüllen. Ausnahmen gelten lediglich noch für Wein, Sekt und Likör. Das führte dazu, dass heimliche Preiserhöhungen immer häufiger über eine geringere Befüllung durchgesetzt wurden. Nicht selten sogar im zweistelligen Prozentbereich.

In einer Sammlung [pdf] der Verbraucherzentrale Hamburg findet sich unter anderem der Hersteller Bertolli, der seine Nudelsoßen-Gläser zwar ein wenig verkleinerte - aber so, dass die Verringerung von 500 auf 400 Gramm nur beim direkten Vergleich mit der alten Variante auffällt. Gleiches gilt für die Herbal-Essences-Shampoos von Procter & Gamble (250 auf 200 Milliliter), Babylove-Pflegetücher (100 auf 90 Stück), Nivea-Creme-Seife (150 auf 125 Gramm), CD-Seife (150 auf 125 Gramm), Fa-Seife (125 auf 100 Gramm), Palmolive-Seife (125 auf 100 Gramm), Krunchy-Müsli von Barnhouse (750 auf 700 Gramm), Werther's-Sahne-Toffees von Storck (255 auf 225 Gramm), Milch-Kuh-Bonbons von Trolli (250 auf 225 Gramm) oder Hühnersuppe mit Tierfiguren von Maggi (4 auf 3 Teller).

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CDU/FDP: Mehr Netto vom Brutto ist leeres Versprechen

Der Anteil der Abgaben für Sozialversicherungen und Steuern am Bruttosozialprodukt liegt in Deutschland bei rund 36 Prozent. Damit liegen wir unter dem Durchschnitt der EU. Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten mit Spitzenwerten in der Lebensqualität haben Abgabenquoten von etwa 50 Prozent.

Die neue Bundesregierung will nun die Abgabenquote senken. Den Bürgern wird mehr Netto vom Brutto versprochen. Natürlich wäre es schön, mehr Geld in der Tasche zu haben. Bekanntlich ist aber nichts im Leben umsonst. (...)

Man kann ökonomische Gesetze also nicht überlisten. Mehr Netto vom Brutto ist ein leeres Versprechen und voller versteckter oder in die Zukunft verlagerter Kosten vor allem für die unteren und mittleren Einkommen. Wer über diese Kosten nicht genau Buch führt, glaubt vielleicht mehr netto zu haben. Dabei ist es nur eine Netto-Illusion. Mit Illusionen kann man aber trefflich Politik machen.

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10 Jahre "Bologna-Reform": Feudalismus versus Aufklärung

Zehntausende von Studierenden demonstrierten in der letzten Oktoberwoche in Wien und anderen Städten gegen die Bolognareform. Gegenstand der Proteste waren u.a. die Einführung von Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen und der Abbau von Professorenstellen. Sie forderten die Rücknahme der Bachelor-Master-Ausbildung und die Wiedereinführung eines wissenschaftsorientierten Studiums. Auch andernorts in Europa steigt die Unzufriedenheit. Die Hochschuldozenten etwa klagen über die enorme Beanspruchung, über mangelnde Zeit für die Arbeit mit Studentinnen und Studenten und über bürokratische Strukturen. (...)

Mit dieser Reform wurden die verschiedenen, historisch gewachsenen Bildungssysteme Europas grundlegend umgekrempelt, vereinheitlicht und dem amerikanischen System angepasst - ein Unterfangen, dem sich eigentlich gerade wegen der gewachsenen Strukturen in Europa mannigfaltige Hindernisse hätten in den Weg stellen sollen. Dem war nicht so: "Bologna" wurde in den letzten zehn Jahren ohne demokratische Diskussion, ohne rechtliche Legitimation und gegen den Willen der meisten Professoren einfach umgesetzt. Dabei blieben die Versprechen bis heute weitgehend unerfüllt und entpuppten sich als das, was sie immer waren: Leere Worthülsen, die eine von langer Hand geplante Strategie vernebeln sollten. Das Resultat: Eine planwirtschaftlich von oben verordnete, standardisierte universitäre Einöde. Wie war das möglich?

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Sonntag, 22. November 2009

Zitat des Tages (20)

Mach mich blind

Mach mich blind,
irrsinnig oder zum Kind,
verwisch mir das Antlitz der Welt,
warum hast du mich
lesen gelernt in allen Zügen:
Mord im Antlitz des Mannes,
im Antlitz der Erde, der Welt,
Verbrechen im Antlitz des Weibes,
des Raumes, der Zeit;
aber Du: Wo bist Du
im Antlitz der Welt
Wehrloser, Ehrloser!?

(Hugo Sonnenschein [1889-1953], in "Das Aktionsbuch", hg. von Franz Pfemfert, Berlin 1917)


Der Krieg im Jemen eskaliert

Saudi-Arabien hat in die Kämpfe des Militärs gegen den schiitischen Huthi-Stamm eingegriffen, auch der Iran ist in den Konflikt verwickelt

Am 11. August dieses Jahres startete die jemenitische Regierung eine groß angelegte Militäroffensive. Sie sollte den seit 2004 andauernden Konflikt mit dem Huthi-Stamm ein für alle Mal beenden. Drei Monate danach sind die schiitischen Rebellen noch immer nicht besiegt und der Konflikt droht nach dem Eingreifen saudi-arabischer Truppen sich regional auszuweiten.

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Bürgerkriegsmanöver: Konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland

Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete "Terroristen" trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des "Landeskommandos Bayern" auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die "zivil-militärische Zusammenarbeit" im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.

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Anmerkung: Freuen wir uns auf die Zukunft.

Britischen Soldaten im Irak wird Misshandlung von Gefangenen, Vergewaltigung und Folter vorgeworfen

Vieles sieht danach aus, als ob britische Soldaten im Irak ähnliche Misshandlungs-Methoden angewandt haben wie US-Soldaten in Abu Ghraib. Das britische Verteidigungsministerium untersucht nach Medienberichten 33 Fälle, in den Soldaten Misshandlung von Gefangenen, Vergewaltigung und Folter vorgeworfen wird. Nach Aussagen des Anwalts eines Opfers würden die Fälle tatsächlich in die Hunderte gehen.

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Ein Beispiel (von so vielen) für die Gleichschaltung der Medien

„Europa driftet auseinander. Während Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, verharren andere Länder in der Rezession.“ So machte die Berliner Zeitung am 13. November ihren Wirtschaftsteil auf. Und weiter: Schneller als erwartet erhole sich die deutsche Konjunktur von der schwersten Krise, im dritten Quartal um 0,7% BIP-Zuwachs im Vergleich zum Vorquartal. Ähnlich die Berliner Morgenpost: „Deutschlands Konjunktur erneut gestiegen.“ Und der Berliner Tagesspiegel: „Sie wächst. In Deutschland ist die Wirtschaft gewachsen - stärker als im Rest der Eurozone.“ Diese Kommentierung ist durch nichts gerechtfertigt, allenfalls durch die Notwendigkeit, aus konjunkturpolitischen Gründen in Optimismus zu machen.

Das waren die Meldungen von drei Zeitungen aus Berlin. Bundesweit lagen die Meldungen ähnlich. Die Daten, die das Statistische Bundesamt am 13. November präsentiert hatte (siehe Anlage 1), geben die in den deutschen Medien verkündeten Interpretationen nicht her. Auch nicht der Vergleich mit anderen Ländern der Europäischen Union und mit der EU insgesamt (siehe Anlage 2). Es sind abenteuerliche bis kindische Interpretationen. Dass sie nahezu gleich lautend veröffentlicht wurden, lässt auf die Arbeit von Spindoktoren einschließlich derer des Statistischen Bundesamtes schließen.

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Über den Niedergang des "Qualitätsjournalismus'"

"Schweigen, Lügen und Vertuschen - Wenn die Wahrheit nicht mehr öffentlich wird", so lautete das Motto des 14. Mainzer Mediendisputs. Doch bei der Veranstaltung stellte sich schnell heraus, dass heutzutage weniger gelogen und vertuscht als schlicht überhaupt nicht mehr recherchiert wird. (...)

Tom Schimmeck, ehemaliger Spiegel-Redakteur, taz-Mitbegründer und renommierter freier Autor, sagt: Von Zeilenhonoraren kann heutzutage kein Mensch mehr leben. Ihm selbst ginge es nur deshalb gut, weil er viel für den öffentlich-rechtlichen Hörfunk arbeiten könne, einem, so sagt er, der letzten Zufluchtsorte des Qualitätsjournalismus.

Kein Geld, keine Zeit, kein Platz: wer noch genau recherchiert, wer das Handwerk Journalismus noch ernst nimmt, meint Schimmeck, verhält sich als freier Autor wie ein ökonomischer Idiot. Für Qualität kann und will heutzutage kaum noch eine Redaktion angemessen bezahlen. (...)

Der Journalismus ist in der Krise, nicht nur einer ökonomischen, auch in einer des Selbstverständnisses. Es fehle den Kollegen an Mut und Haltung, sagt Gerhard Manthey, Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Eine Teilschuld für die Entwicklung hin zu Redaktionsschließungen und Stellenabbau liege auch bei den Journalisten selbst: "Weil sie nicht genug Ärger machen. Sie haben Angst. Das ist verständlich. Man muss ihnen aber bewusst machen, dass, wenn sie sich nicht wehren, die Verleger von ihnen alles nehmen, was sie bekommen werden."

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Anmerkung: Und da wundert sich noch jemand über unsere gleichgeschalteten Medien? - Wo Herr Schimmeck in den öffentlich-rechtlichen Medien allerdings "Qualität" entdeckt haben will, wird sein Geheimnis bleiben. Er meint sicher nicht die kläglichen Überreste einstiger kritischer Polit-Magazine, die heute noch alle paar Wochen 30 Minuten Sendezeit am späteren Abend bekommen. Die täglichen Nachrichtensendungen von ARD und ZDF sind jedenfalls ständig gespickt mit Fehlinformationen und Halbwahrheiten, Lobbyismus und Propaganda. Und was nicht ins propagierte Weltbild passt, wird eben einfach nicht erwähnt.

SPD: Fast schon Selbsthypnose

Mit Verblüffung müssen die Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis nehmen, dass nach dem 27. September 2009 die verantwortlichen Wahlverlierer der SPD behaupten, alles richtig gemacht zu haben. Die SPD, so Steinmeier, habe schließlich nach links weniger verloren als nach rechts, die Rente mit 67 sei eben Mathematik und somit schlichte Wahrheit. Es gebe, so Steinbrück, keinen Grund, die erfolgreichen Positionen der SPD-Regierungsarbeit aufzugeben, und außerdem, so Müntefering, müsse die SPD jetzt nach vorn schauen, statt vom Quatsch der Selbstreinigung der Partei zu reden.

Ob in der Springer-Presse, im Spiegel oder in der Zeit, unisono scheinen die Wahlverlierer mit Hilfe von Legenden alles daran zu setzen, an ihren sozialen und politischen Verkennungen festhalten zu wollen. Gegen diese fast schon als Selbsthypnose zu fassende Unbeweglichkeit der etablierten Parteielite und gegen das beschränkte Kurzzeitgedächtnis des Boulevards und des politischen Feuilletons, die offenbar nichts mehr fürchten als ein handlungsfähiges politisches Lager jenseits von Union und FDP, gestatten wir uns einige Anmerkungen zum historisch einzigartigen Wahldebakel der SPD, zu dessen Vorgeschichte und zur Frage der politischen Lagerbildung. (...)

Die kulturelle Avantgarde, qualifizierte Facharbeiter, städtische Dienstleister, Sozial- und Bildungsberufsgruppen, einfache Angestellte, temporär Arbeitslose, untertariflich Beschäftigte, moderne Familien, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, auf Sozialstaatlichkeit angewiesene Rentner und Frührentner, Auszubildende, Studierende, Migranten [und viele mehr]: Alle fühlen sich zu großen Teilen von der SPD nicht mehr repräsentiert, können politische Inhalte der SPD nicht mehr auf sich beziehen, verstehen die Funktionärssprache nicht, sind aufgeschreckt von sozialen Einschnitten, ahnen handwerkliches Stückwerk und Lobbyeinfluss in Gesetzesvorlagen, vermissen das sozialdemokratische Ethos als politische Leitlinie, durchschauen sogenannte von Sachzwängen geleitete Entscheidungen, misstrauen den Karrieren der Schröders und Clements, sehen die gleichbleibend ungerechte Behandlung von Frauen, Kindern, Migranten, Minderheiten und Außenseitern, spüren am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen die Zweiklassengesellschaft und erinnern sich an verbale Ausfälle von Schröder bis Sarrazin.

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Die totale Privatisierung

Die Schweiz zeigt: Die Kopfpauschale lässt die Kosten explodieren, schmälert die Leistungen und pampert allein die Reichen

"Bismarck ist tot!" So lautet der Schlachtruf der FDP nach dem Koalitionspoker um die Gesundheitsreform. (...) Die Zweiklassenmedizin soll zementiert werden. Leidtragende sind die unteren Einkommensbezieher, die Familien mit Kindern sowie die Rentner - mithin die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung. So soll der Hebel für die Privatisierung der Sozialversicherung bei der Gesundheit und Pflege angesetzt werden - also da, wo es richtig wehtut und 90 Prozent der Bevölkerung betroffen sind.

Der privaten Finanzindustrie hingegen wird der Weg zu den "Fleischtöpfen" der milliardenschweren Budgets der Sozialversicherung geebnet: als ob diese mit der weltweiten Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungskrise nicht schon genügend Unheil angerichtet hätte. Sollte dies etwa der Preis für großzügige Wahlspenden sein? (...)

Jeder sollte sich darüber im Klaren sein: Hat man erst mal mit dem Abriss der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung begonnen, dann ist der Weg offen für die Privatisierung der gesamten Sozialversicherung. Und das wäre dann der Super-GAU für unseren Sozialstaat.

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Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen

Einführung zur Vorstellung des Buches „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“ von Albrecht Müller in Berlin, Kulturbrauerei am 12.11.2009

(...) Ich habe das kleine Glück, nicht in der großen Hauptstadt, sondern im Grenzbereich von Elsass und Südpfalz zu leben. Meine Stammkneipe mit dem schönen Namen „Schoggelgaul“ wird von einem Elsässer und Gaullisten namens Jules betrieben. Er spürt die Stagnation der Massenkaufkraft - wie viele deutsche Kneipenwirte, bei denen nicht die Investmentbanker und andere Besserverdienende absteigen; er spürt die Drosselung der Binnennachfrage und damit die Folgen der falschen makroökonomischen Politik. Ihm habe ich ein Exemplar von „Meinungsmache“ zu lesen gegeben. Auch um zu erfahren, wie ein eher Konservativer auf meine Beobachtungen reagiert. - Die Lektüre habe ihn ins Mark getroffen, ließ er mich vor einigen Tagen wissen. Eigentlich sei eine Revolution fällig.

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Und hier kann man sich die Einführung und die anschließende Podiumsdiskussion ansehen (Teilnehmer, neben Albrecht Müller: Oskar Lafontaine (Vorsitzender Die Linke) und Hans-Ulrich Jörges (Chefredaktion "Stern"). Moderation: Sabine Adler (Deutschlandfunk)

Oskar Lafontaine: Die falsche Regierung zur falschen Zeit