Montag, 11. Januar 2010

Folgen der Privatisierung (18): "Unternehmen" Stadt

Wenn öffentlicher Raum in Renditeanlagen verwandelt wird

In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-)Städte - nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investorenprojekte, entlang der Spree Kommunikations- und Medienunternehmen ("Mediaspree") anzusiedeln. In Hamburg hat die Künstlerszene einen Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren - mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Inverstoren zurückgekauft, um es als "weichen Standortfaktor" zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit "Mann und Maus" an den meistbietenden Investor zu verkaufen. In Frankfurt soll städtisches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim, für eine "grüne" Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden. Seitdem geistert das Wort "Gentrifizierung" durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte. (...)

Zum einen folgt die rasante Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums der suksessiven Privatisierung von sozialen Sicherungssystemen (Rentenkürzungen, Einschränkung von gesetzlich garantierten Leistungen im Gesundheitswesen usw.). Ideologisch wird das mit der Behauptung verbrämt, der Staat müsse endlich falsch verstandene Daseinsfürsorge aufgeben, solle sich nicht länger als Garant von Lebenschancen aufspielen und die "Schwachen" vor dem wirklichen Leben in Schutz nehmen. Seitdem werden alltäglich die Mantras von der "Eigenverantwortung", "Eigenvorsorge" und "Selbstoptimierung" vorgebetet.

Dass das Stahlbad des "freien Marktes" ein gigantisches Blendwerk ist, wird uns allen angesichts der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren vorgeführt: Während immer mehr Menschen in prekäre Lebensumstände getrieben werden, werden Milliardenunternehmen im Bankensektor mit Milliarden an Steuergeldern am Leben gehalten, anstatt sie - der eigenen Ideologie folgend - den Gesetzen des "freien Markt" zu überlassen und Pleite gehen zu lassen.

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