Asoziale Hartz-Hetze

Hartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen [oder nur einen niedrig bezahlten] Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt. Die mediale Dauerkampagne erreicht dieser Tage mit Bild über den "faulsten Arbeitslosen Deutschlands" einen neuen Höhepunkt. Doch nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe: "Missbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet". Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, über "Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System" aus. (...)

Tatsächlich geht es um ganze 0,1 Prozent oder ein Promille Steigerung: Insgesamt haben 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV) gehabt. Bezogen auf diese Gesamtzahl hat die »Missbrauchsquote« nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent gelegen – 2008 waren es 1,8 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht, sowie Verdachtsfälle, die von den Behörden noch nicht abschließend beurteilt sind.

Nur wer die Missbrauchsberichte zu Ende liest, wird des ganzen Medienskandals gewahr: Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen "überzubewerten". In der Bilanz heißt es, der "Leistungsmissrauch" sei "in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet".

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