Mittwoch, 17. Februar 2010

Bananenrepublik Deutschland - Über Parteispenden, Lobbyismus und Korruption

Die Woche begann mit einem medialen Paukenschlag. Ins Visier war die FDP geraten. Vorwürfe der Käuflichkeit wurden laut, als die Meldung, der Hotelunternehmer August von Finck habe die Partei im vergangenen Jahr mit einer Millionen-Spende bedacht, in die Schlagzeilen geriet. Schließlich wurde als eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen vorangetrieben. Die Opposition wirft den Liberalen vor, mit ihrer Forderung nach Mehrwertsteuersenkungen für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent Klientelinteressen bedient zu haben.

Doch der Fall der Finck-Spende ist schon seit mehr als einem halben Jahr bekannt. Bereits im Juni 2009 berichtete der Stern unter dem Titel "Milliardär Finck spült FDP viel Geld in die Kasse" und in Hintergrund Heft 4/2009 ging Paul Schreyer den "Gepflogenheiten" der Parteienfinanzierung in einer Recherche nach. Sie zeigt, wie abhängig fast sämtliche Parteien von Spendengeldern der Banken und aus der Wirtschaft sind.

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Anmerkung: Und wer immer noch meint, diese korrupte Bande bestehe aus "Volksvertretern", glaubt auch sicher weiter an den Weihnachtsmann. Wie heißt es doch so schön im "Amtseid", den alle Minister und die Kanzlerin "geschworen" haben: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." - Die Schamesröte müsste dieser Bande im Gesicht stehen.

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