Mittwoch, 3. März 2010

Bericht über Geheimgefängnisse - UN-Menschenrechtsrat wird unter Druck gesetzt

Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über geheime Inhaftierungen verfasst. Doch manche Staaten wehren sich gegen die Veröffentlichung. Was steht in dem Dokument?

Der US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba, eine litauische Reitschule und ein Gefängnis in Afghanistan: Diese Orte sind zum Synonym geworden für ein System, in dem der US-Geheimdienst CIA seit dem 11. September 2001 Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage inhaftiert, verhört und gefoltert hat. Doch nicht nur die USA, auch Dutzende andere Länder auf der ganzen Welt haben im Kampf gegen den Terror [sic!] Verdächtige in Geheimgefängnissen festgehalten und damit Menschenrechte verletzt. Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. In einem neuen Bericht dokumentieren sie Fälle in Ländern wie China, Russland, Syrien, Pakistan, Saudi-Arabien, Indien und Usbekistan. Es ist der erste Bericht, der die Praxis der geheimen Inhaftierungen weltweit untersucht. (...)

Obwohl die Praxis der geheimen Inhaftierung einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte darstelle, werde sie im Namen des Antiterrorkampfes nach wie vor weltweit angewandt, so die Bilanz der Experten. Dies sei ein "ernstes Problem", heißt es in dem 221-seitigen Bericht, der in einer vorläufigen Fassung auf der Internetseite des Menschenrechtsrates steht.

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Anmerkung: Wir dürfen nun alle gespannt sein, welche Konsequenzen auch unsere tolle Regierung daraus ziehen wird. Es sei eine Prognose gewagt: Keine.

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