Sonntag, 21. März 2010

Die Krise - ein Schauspiel der Ohnmacht

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten.

Die Inszenierung ist immer wieder beeindruckend: Da empört sich Deutschlands Kanzlerin über die "Schande", dass just jene Banken, "die uns an den Abgrund gebracht haben", auch aus dem Schuldendebakel der Griechen ein Geschäft machen und verspricht eine "neue Verfassung für die internationalen Finanzmärkte". Da zetert Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy über die "Entartung des Kapitalismus" und fordert wie einst nur die Aktivisten von Attac die "Besteuerung der Spekulation" gegen "die Raserei der Finanzmärkte". Da droht Luxemburgs Premierminister Jean- Claude Juncker im Namen aller Regierungen der Eurozone, man werde den Spekulanten die "Folterwerkzeuge" zeigen und selbst Amerikas Präsident Barack Obama wettert gegen die "Bonzen an der Wall Street" und prahlt wie ein Straßenjunge, er sei "bereit zum Kampf, wenn diese Leute ihn wollen". So scheint das Versprechen der Regierenden in Europa und den USA völlig klar: Die Bändigung der Finanzindustrie zugunsten der übrigen Wirtschaft genießt höchste Priorität und die Verantwortlichen tun alles, "damit sich eine solche Krise nicht wiederholt", wie Angela Merkel versicherte.

Doch dieses Schauspiel ist zutiefst verlogen. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, das eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht.

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Anmerkung: Ein vertiefender Bericht mit wertvollen Informationen - sehr lesenswert. Allerdings irrt der Autor an der Stelle, an der er die Kanzlerin als "ahnungslos" und den Finanzminister als "überfordert" bezeichnet: Beide, wie auch der Rest der beteiligten europäischen und amerikanischen Politiker, sind keineswegs ahnungslos oder überfordert, sondern sie wissen genau, was sie da tun. Ihre Worthülsen ähneln sich nicht zufällig überall. Die Politik ist in weiten Teilen direkt mit der Finanzindustrie verstrickt. Wir dürfen schon jetzt gespannt sein, welche gutdotierten Pöstchen all diese Leute nach ihrer politischen "Laufbahn" als Dankeschön für ihre Taten bekommen werden. - In früheren Zeiten nannte man das Korruption.

Uneingeschränkt zuzustimmen ist dem Fazit des Autors: "Dieses Versagen der Politik zeigt an, dass weit mehr auf dem Spiel steht als Konjunktur und Staatsfinanzen. Je länger die Finanzoligarchen die Regierungen derart vorführen, umso mehr verkommt die Demokratie zu einem Schauspiel der Ohnmacht, das die Bürger gefährlichen Populisten in die Arme treibt. Schuld daran ist jedoch auch die Trägheit der Vielen, die sich zwar ärgern, aber ihre demokratische Teilhabe allenfalls auf die nächste Wahl beschränken. 'Die wichtigste Lehre der Krise sollte sein, dass wir Banken keinen politischen Einfluss mehr geben dürfen, wie müssen die Macht der Wall Street brechen', fordert Krisenexperte Johnson. Damit sind die Regierungen allein offenkundig überfordert. Es wird Zeit sich einzumischen. Wer das versäumt, bekommt vermutlich schon bald die Krise, die er verdient."

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