Dienstag, 9. März 2010

Korrupter Rüstungskonzern BAE kauft sich frei

Der britische Rüstungsriese BAE hat sich mit einer Buße von weiterer Strafverfolgung freigekauft. Er erspart damit der Regierung unangenehme Enthüllungen.

Scharfe Proteste hat am Wochenende in London die Nachricht ausgelöst, dass sich der Rüstungsriese BAE durch eine freiwillige Zahlung einer Strafe für administrative Fehler und falsche Angaben von sehr viel ernsteren Korruptionsvorwürfen freigekauft hat. Parlamentarier und politische Verbände werfen den Behörden vor, BAE ein Hintertürchen geöffnet zu haben, durch das der Waffenproduzent sich einer gerichtlichen Klärung schwerer Bestechungsvorwürfe entziehen kann.

Bisher liefen gegen BAE Ermittlungen im Zusammenhang mit mehreren milliardenteuren Waffenverkäufen. Britanniens größter Industriebetrieb, der weltweit 100.000 Menschen beschäftigt, stand im Verdacht, mit einem Netz von 200 Agenten Beamte in mindestens sechs Staaten auf vier verschiedenen Kontinenten bestochen zu haben, um lukrative Aufträge zu ergattern.

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Anmerkung: Business as usual - auch in Deutschland läuft es nicht anders. Dass es überhaupt so etwas wie eine "Waffenindustrie" geben kann, in der viel Geld verdient wird, ist schon ein Skandal für sich. Und ein Rechtssystem, dass es dem Großkapital auch noch erlaubt, sich bei drohenden Anklagen oder Verurteilungen einfach freizukaufen, erinnert mehr an absurdes Theater als an eine demokratisch legitimierte Justiz.

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