Mittwoch, 31. März 2010

Programm der Linkspartei: Sprengstoff für andere Parteien

Der Programmentwurf der Linkspartei ist gefährlich für die etablierten Parteien. Denn er stößt in die Lücken ihres eigenen politischen Versagens.

Wer Parteiprogramme in den Rang einer politischen Bibel hebt, wird sich leicht tun mit dem Entwurf des Parteiprogramms, das die Linke jetzt zur Diskussion stellt. Da reichen dann Schlagzeilen wie "Kampfansage wider den Kapitalismus" oder "Oskars linkes Paradies" oder mit "Volldampf ins Abseits". Genau das dürfte aber nicht stattfinden. So schlicht lässt sich die Linkspartei von der politischen Konkurrenz und der jetzt sicherlich einsetzenden Polemik nicht niedermachen.

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Anmerkung: Möge sich einjeder selbst ein Bild machen und den Entwurf (pdf) lesen. Wie bei allen Parteien handelt es sich dabei zwar nur um Worte, aber diese Worte sprechen eine ganz andere Sprache als die Programme (und vor allem Taten) der CDU, der SPD und der Grünen - von der FDP ganz zu schweigen. Es geht um eine Kehrtwende in der Politik - nicht um kleine "Korrekturen" des bisherigen irrsinnigen Weges. Es geht um eine völlige Abkehr vom neoliberalen Irrsinn - es geht um die Menschen in diesem Land, nicht um die wenigen Superreichen und deren Besitzstandswahrung. - Was die Linke aus diesem Programm machen würde, wenn sie die Chance bekäme es umzusetzen, steht auf einem anderen Blatt - aber hat sie diese Chance nach all den Jahren des neoliberalen Stumpfsinns, den dieses Land hinter sich hat (ganz egal, welche Partei man gewählt hat), nicht redlich verdient?

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen so weitermachen wie bisher - eigene Fehler erkennen sie nicht, allenfalls sollen eingeschlagene Wege wie die unsägliche "Agenda 2010" leicht "korrigiert" werden. CDU und FDP dagegen sehen gar keine eigenen Fehler und finden, dass alles vollkommen optimal läuft. Dieser totalen Bankrotterklärung steht nun der Programmentwurf der Linken gegenüber. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass diese Partei noch mehr Schaden anrichten könnte, als es CDU, FDP, SPD und Grüne schon getan haben?

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