Mittwoch, 19. Mai 2010

Hartz ist nicht gescheitert

Welcher regierende Politiker will eigentlich noch ernsthaft die Arbeitslosigkeit, dieses kapitalistische Grundübel, überwinden? Wer tut etwas, um den Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit gefallen sind, wieder heraushelfen? Wer lässt sich über den einzigen Weg zur Vollbeschäftigung – eine Arbeitszeitverkürzung um mehrere Wochenstunden, nicht in kleinen Schritten, sondern schnellstens, entsprechend dem heutigen Stand der Produktivität – überhaupt auf eine Diskussion ein?

Liest man die zynischen Aussagen von Roland Koch, Guido Westerwelle und anderen, wird klar: Diese Politiker wollen nicht den Arbeitslosen helfen, ihnen geht es eher darum, wie sie die Arbeitslosen am besten ausnutzen können. Altenpflege, Kinderbetreuung, auch Schneeschippen – das alles sind ehrenwerte Arbeiten. Aber keiner will dafür zahlen. Westerwelle und Koch verlangen, dass diese Tätigkeiten ohne Bezahlung geleistet werden, quasi als Gegenleistung dafür, dass man die Arbeitslosen nicht verhungern und erfrieren lässt. Hier wird die menschenverachtende Einstellung dieser Politiker offenkundig.

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Anmerkung: Ein kleiner, aber wichtiger Artikel aus dem Ossietzky. Es ist ja offenkundig, dass die Hartz-Gesetze nicht dem Wohl der Bürger dienen sollten, sondern den Stattsfinanzen, dem Machterhalt und der Wirtschaft - nur leider berichten die deutschen Massenmedien darüber nicht. Den Menschen wird weiterhin unverfroren und penetrant die Mär von der "Arbeitsmarktreform" vorgesetzt, die "unausweichlich" gewesen und vor allem "erfolgreich" sei. Eine Lachnummer wäre das, wenn es nicht so schlimme Auswirkungen für Millionen von Menschen hätte. Um es noch einmal klar und deutlich zu formulieren: Die Hartz-Gesetze waren von Beginn an darauf ausgelegt, möglichst viele Menschen gezielt zu drangsalieren, zu schikanieren, einzuschüchtern und auszubeuten bis aufs Blut. Es sollte eine riesige "Reservearmee" für die Wirtschaft geschaffen werden, die sich allen auch noch so schamlosen Arbeitsbedingungen und Löhnen anzudienen hat. Außerdem sollten die Armen streng überwacht und zu "gläsernen Menschen" werden. Und nicht zuletzt sollten möglichst viele "Unnütze" (weil nicht Arbeitstaugliche) aus dem Leistungsbezug komplett herausgedrängt werden. Alle diese Ziele hat die neoliberale Bande erreicht - und deshalb ist sie auch so zufrieden damit und wird an dieser faschistoiden Ordnung nichts Grundsätzliches mehr ändern.

Es sei denn, sie wird dazu gezwungen - oder aus dem Land gejagt.

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