Donnerstag, 16. Dezember 2010

Der Mörderstaat. Über "gezielte Tötungen"

Amerikanische Einheiten töten in Afghanistan gezielt Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder. Es sieht so aus, als könnte auch die Bundeswehr daran beteiligt sein (...). (...)

"Gezieltes Töten" bezeichnet das vorsätzliche staatliche Töten einer Person, die sich nicht in staatlichem Gewahrsam befindet - ohne Gerichtsverfahren und ohne dass diese Person eine gegenwärtige Bedrohung darstellt, weil sie im Begriff ist, einen Angriff auszuführen. Wie lässt sich diese Praxis rechtfertigen?

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Anmerkung: Gar nicht - eine solche Praxis lässt sich niemals rechtfertigen. Das ist schlicht Mord. Es steht in keinem Falle irgendwelchen Beamten, Polizisten, Militärs oder Geheimdienstlern zu, einem anderen Menschen das Recht auf Leben abzuerkennen. Nach meinem Empfinden dürfte dies auch kein Gericht tun - auch wenn das leider manch einer anders sieht. Dennoch bleibt es dabei, dass ein Todesurteil, wenn es denn gesetzlich vorgesehen ist (was an sich schon ein Skandal ist), ausschließlich von einem Gericht verhängt werden darf.

Im Krieg wird immer gemordet - das ist schließlich das Wesen des Krieges. Trotzdem bleiben "gezielte Tötungen" eine ganz besonders perfide Form der Kriegsführung, die höchstens ins Mittelalter passt. Es ist doch unfassbar, dass es heute - jetzt, in diesem Moment - Listen gibt, auf denen Namen von Menschen notiert sind, die staatlich gewollt und legitimiert aus dem Hinterhalt ermordet werden sollen - und ermordet werden. Einfach so - weil irgendwelche Leute aus unbekannten Gründen das so beschlossen haben.

Ob die neoliberale Bande wohl darüber nachdenkt, diese Praxis nicht nur am Hindukusch oder sonstwo, sondern auch hierzulande wieder einzuführen? Es ist doch gar nicht mehr zu fassen, was da in Afghanistan ausgerechnet im Namen von Recht, Freiheit und Demokratie geschieht ... und die Bundeswehr mischt kräftig mit.

Wenn das kein Terrorismus ist, weiß ich nicht, was sonst Terrorismus sein soll.

2 Kommentare:

jakebaby hat gesagt…

Du hast sicherlich auch von 'dieser Idee' der gezielten Toetung gehoert. http://jakester-express.blogspot.com/2010/12/assassassangenation.html
Und Harper war nicht der Einzige, der dies oeffentlich auesserte.

Und was unserem Guido zum Thema so ausfliesst:
http://jakester-express.blogspot.com/2010/08/recht-legal-koennen-duerfen-toeten.html

Fuer hierzulande ist diese EU-VT? der 'gezielten Toetung' Im Umlauf.

Bis denn
Jake

Charlie hat gesagt…

Die Sache mit Assange ist hierzulande ja auch durch den Blätterwald gerauscht, allerdings war (und ist) vieles davon einfach falsch übersetzt - da wurde nämlich in Wahrheit über jenen Whistleblower geredet, der die Dokumente Wikileaks zugänglich gemacht hat, und nicht über Assange (was die Sache natürlich keinen Deut besser macht).

Was den Guido betrifft: Den nehme ich schon lange nicht mehr ernst. Was der von sich gibt, ist von vorn herein - qua persona - strunzdumm, haltlos, sinnlos, Bullshit. Allerspätestens seit seinem Geschwurbel von "spätrömischer Dekadenz" in Bezug auf Hartz-IV-Opfer hat der Typ sich sowas von disqualifiziert, dass es keine Stufe mehr gibt, auf die er noch zurückfallen könnte. - Wenn diese Witzfigur sich über gezielte Tötungen auslässt, stellt das meinen Pazifismus auf eine harte Probe.

Schön und treffend fand ich übrigens Tammox' Kommentar zu Deinem Posting. :-)