Samstag, 4. Dezember 2010

Merkel redet Klartext: "Die Reform ist für die Arbeitgeber gemacht"

(...) Auch die Gesundheitsreform kommt [in der Rede des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt auf dem Arbeitgebertag] schlecht weg. Zwei Milliarden Euro koste die Beitragserhöhung die Arbeitgeber. Dabei habe die Koalition doch versprochen, die Soziallasten nicht zu erhöhen.

Diesen Vorwurf lässt die Kanzlerin nicht auf sich sitzen. Die Reform sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen. Dass die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, verstehe sie nicht.

(Weiterlesen auf eigene Gefahr)

Anmerkung: Es ist frappierend, dass die neoliberale Bande sich allmählich nicht einmal mehr den Anschein einer irgendwie gearteten "Volksnähe" gibt. Noch frappierender ist es, dass die Springer-Presse das auch noch in alle Welt hinausposaunt, als sei nichts selbstverständlicher. Merken wir uns das Offensichtliche also sehr gut für kommende Wahlen!

Der Rest des Artikels ist nichts weiter als die übliche peinliche Propaganda - es ist eine intellektuelle Frechheit, wenn die Welt angesichts der neoliberalen Radikalforderungen der Arbeitgeber und der Untaten von Schwarz-Gelb von einer "unterkühlten Arbeitsbeziehung" zwischen Regierung und Arbeitgebern spricht, "die zudem nicht frei von Konflikten" sei. Das ist an lächerlichem Affentheater kaum mehr zu unterbieten.

Was aufgeklärte Menschen schon lange wussten, steht nun also auch in der Welt: Die Gesundheits"reform" (und bei weitem nicht nur diese) ist selbstredend für die Finanzelite gemacht. Für wen denn auch sonst? - Vielen Dank, Frau Merkel, für die versehentliche Offenheit. Setzen - sechs.

Neoliberales "business as usual".

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