Sonntag, 11. September 2011

Das Ende der Demokratie: Menschenverachtender Kapitalismus, austauschbare Parteien

Hemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger: Der entfesselte Markt bringt die Demokratie in Gefahr (...)

Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde.

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Anmerkung: "Unterwegs zur Plutokratie" lautet der Titel dieses Artikels aus der Zeit. Wikipedia erklärt diesen Begriff so: "Die Plutokratie (...) ist eine Herrschaftsform, in der Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes (auch "Geldadel" genannt). Politische Rechte werden anhand des Vermögens vergeben (z.B. über das Zensuswahlrecht). Die Plutokratie ist eine Unterform der Oligarchie."

Man kann an diesem Text, der augenscheinlich der Feder eines desillusionierten Linksliberalen entstammt, vieles kritisieren, wie z.B. die relative Kurzsichtigkeit, die Verklärung der angeblich "guten Zeit des Kapitalismus" vor 40 Jahren und vieles mehr. Dennoch bleibt er meines Erachtens ein guter und wichtiger Beitrag auf dem Weg der Selbsterkenntnis mancher Medien, die jahrzehntelang an der neoliberalen Propagandafront mitgewirkt haben und nun - zumindest in kleinen Teilen - langsam merken, was sie angerichtet haben. Dabei wird die eigene mediale Vergangenheit und Mitschuld zwar in aller Regel (so auch hier) nicht thematisiert - aber auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist besser als Propaganda.

Auch der oben zitierten Analyse der Wahlsituation in Deutschland ist weitgehend zuzustimmen - es ist tatsächlich einerlei, ob man die Union, die SPD oder die Grünen (von der FDP reden wir nicht mehr) wählt: Als Ergebnis wird man immer eine Politik bekommen, die einzig die Interessen der Superreichen (gegen die Interessen der Menschen) vertritt - ein "Katzbuckeln vor dem Kapital", wie es im Text so schön heißt. Es bleibt allerdings rätselhaft, weshalb der Autor die durchaus vorhandenen Alternativen im Spektrum der demokratischen Parteien - beispielsweise die Linken oder auch die Piraten - einfach verschweigt. Ebenso verwunderlich ist die Einordnung der genannten Parteien (CDU, SPD, Grüne) in ein diffuses demokratisches Spektrum - denn der Autor analysiert zuvor ja richtiger Weise, dass jene Parteien offenkundig gerade nicht nach demokratischen Regeln handeln.

Wie auch immer. Es ist an der Zeit, dass den Analysen Taten folgen. Wenn nun sogar schon der Feuilletonchef der Berliner Zeitung und der Zeit eine Plutokratie und das Ende der Demokratie am Horizont erspäht, besteht unmittelbarer, dringender, unaufschiebbarer Handlungsbedarf.

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