Dienstag, 3. Januar 2012

USA: Auf dem Weg in den Polizeistaat

In den USA wurde ein Gesetz verabschiedet, dass es dem Militär erlaubt, "terrorverdächtige" Personen ohne Gerichtsverfahren unbegrenzt festzuhalten und "erweiterten Verhörmethoden" zu unterziehen. Letzteres bedeutet im Klartext psychologische [...] und auch physische Folter wie das umstrittene "Waterboarding".

Das Gesetz ist auf US-Bürger und Ausländer gleichermaßen anzuwenden und betrifft Personen, die im In- oder Ausland vom Militär aufgegriffen werden können. Damit [sind die] USA praktisch ein Polizeistaat geworden, da es keine klaren Definitionen gibt, wann eine Person als "terrorverdächtig" eingestuft wird.

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Anmerkung: Es gibt Nachrichten, die überraschen mich nicht - diese gehört dazu. Das für die hiesige neoliberale Bande glühende Vorbild USA geht den Weg der Überwachung, Entrechtung und Drangsalierung seiner Bürger - insbesonderer solcher, die sich demokratisch engagieren wollen - konsequent weiter. Nun reicht also ein bloßer, diffuser, von irgendwem behaupteter Verdacht aus, um einen Menschen unbegrenzt lange zu inhaftieren und zu foltern - und das alles ohne die Beteiligung eines Anwalts oder eines Gerichtes. Da wird man sich in den USA künftig wohl sehr genau überlegen müssen, was man öffentlich sagt oder tut ... - Allerdings geht dieses Gesetz laut dem Artikel noch wesentlich weiter, da es ja nicht nur US-Bürger betrifft - die USA haben sich somit das "Recht" gegeben, praktisch jeden Menschen weltweit vom Militär "aufgreifen", einsperren und foltern zu lassen.

Willkommen im Jahr 2012 - einem weiteren Jahr, in dem die USA die "Demokratie und Freiheit" in alle Welt bringen wollen. Angesichts einer so geballten Ladung Neusprech und Doppeldenk scheint die Orwell'sche Dystopie aus "1984" in den USA kurz vor ihrer Vollendung zu stehen.

In Europa sind wir allerdings ebenfalls nicht mehr allzu weit davon entfernt. Speziell in Deutschland sind besonders solche Figuren wie Friedrich, Herrmann oder dieser unsägliche Uhl - ebenso aber genügend Strategen von der SPD und den Grünen - aktuell dabei, den staatlichen Überwachungsterror ins Uferlose auszudehnen und die Grenzen zwischen Geheim- und Nachrichtendiensten, den Polizeibehörden und möglichst auch dem Militär zu verwischen. Und das alles selbstverständlich nur zum "Schutz der Bürger" vor den Abermillionen von fiesen, gewissenlosen islamistischen Terroristen, die uns alle in schierer Blutlust hinmetzeln wollen. - Wer diesen Unfug tatsächlich noch ernst nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen. Im Artikel wird das am vorletzten Satz schön deutlich - wobei man den Begriff "Occupy-Bewegung" auch einfach durch "soziale Aufstände" oder "Revolten" ersetzen kann: "Die zeitliche Nähe zu den massiven Protesten der Occupy-Bewegung dürfte dabei alles andere als ein Zufall sein."

Wenn das mal kein gelungener neoliberaler Unterdrückungsauftakt für das neue Jahr ist ...!

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