Montag, 13. März 2017

Abwärts


Die korrupte Kapitalistenbande liebt die Totalüberwachung aller BürgerInnen heiß und inniglich. Diese schnöde Feststellung ist wahrlich nicht neu, wird aber in regelmäßigen Abständen immer wieder neu bestätigt und gleichsam in Granit gemeißelt. Heute gibt's dazu gleich drei klar verfassungsfeindliche Beispiele, über die ich in den vergangenen Tagen gestolpert bin:

  1. Laut einer Pressemitteilung von Wikileaks soll Frankfurt am Main ein Ausgangspunkt der Überwachungen gewesen (sic!) sein. (...) / Zum Hacking-Arsenal der CIA gehören laut Wikileaks Malware, Viren und Trojaner. Demnach können etwa iPhones, Android-Geräte oder Windows-Rechner ausspioniert werden. Meist braucht es für die Infektion mit der entsprechenden Malware aber einen physischen Zugang zum jeweiligen Gerät. Zudem hat die CIA den Dokumenten zufolge versucht, über eine spezielle Software Samsung-Fernsehgeräte des Modells F8000 mit eingebauter Kamera und Mikrofon in eine Wanze zu verwandeln. Das Gerät soll den Anschein erwecken, ausgeschaltet zu sein, stattdessen aber Gespräche aufzeichnen und diese an einen CIA-Server senden. (Zeit Online vom 7. März 2017)

  2. Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. (netzpolitik.org vom 9. März 2017)

  3. Der Bundestag hat der verstärkten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zugestimmt. (...) Die neuen Regeln erleichtern vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras, etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen. (...) / Auch wurde die Einführung von Bodycams für Polizisten beschlossen, die Kameras direkt am Körper tragen können. Die Bundespolizei darf zudem automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern. (Zeit Online vom 10. März 2017)

Ist es nicht rührend, wie selbstlos diese Verbrecherbande darum bemüht ist, den "Schutz und die Sicherheit" aller BürgerInnen zu stärken bzw. jene Stärkung böswillig vorzutäuschen, indem sie eifrig an der Vollendung des Panopticons bastelt? Wenn ich nicht sehr genau wüsste, dass das Wohl der BürgerInnen hier gewiss nicht zur Debatte steht, wäre ich glatt bereit, von einer "Helikopter-Regierung" zu sprechen – der hirnbefreite Propagandabegriff "Mutti" unterstreicht dieses infantile, geradezu debile Bild ("Ich liebe doch alle Menschen!" – E. Mielke; oder war's doch die olle Merkel oder der Bürsten-Cyborg de Maizière?) ja sehr deutlich, während der Ausdruck "hab- und machtgierige, menschenfeindliche Mafia" den Kern doch wesentlich genauer trifft.

In diesen gruseligen Zeiten ist es sehr beruhigend, dass ich nicht über eine magische Glaskugel verfüge, mit deren Hilfe ich zehn oder zwanzig Jahre in die Zukunft blicken kann – denn ich möchte heute wirklich nicht wissen, welche braune Katastrophengülle dort auf die Menschheit wartet. Ich habe – leider – ohnehin eine viel zu blühende Fantasie.

Die anhaltende Überwachung der BürgerInnen der halben Welt durch US-Mafiadienste – inzwischen gibt die CIA wohl eine recht gute Kopie der NSA ab – ist inzwischen kein "Skandal" mehr und wird daher auch in den Systemmedien nicht mehr als solcher behandelt. Schließlich geschieht das zu "unser aller Sicherheit" und darf, wenn's nach den Knallchargen in der Politik und den Medien geht, auch gerne von Deutschland aus erfolgen. Ebenso dienen verstärkte Videoüberwachung, kameragespickte Bullen und automatische Kennzeichenlesesysteme selbstverständlich nur der "Terrorbekämpfung", womit allerdings nicht der Kapitalismus gemeint ist. In elitären Kreisen wird schließlich nur der Pöbel videoüberwacht, nicht aber der "Adel", der mit Polizisten in der Regel ebensowenig zu tun hat wie mit erfassbaren Autokennzeichen, wenn's um schmutzige Geschäfte geht. Und eine große biometrische Datenbank aller BürgerInnen, auf die sämtliche "Geheimdienste" Zugriff haben, ist die schlichte Vollendung des feuchten Traums aller Menschenfeinde, Kapitalisten und Faschisten dieser verkommenen Welt, die selbst eine Dystopie wie Orwells "1984" wie einen bunten, lustigen Kindergarten erscheinen lässt.

Es geht in Siebenmeilenstiefeln abwärts. Die Luft wird giftig. Und kaum jemand bemerkt es.

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"Wenn wir uns auch im Kreise bewegen, meine Herren, aber langsam geht es doch abwärts."

(Zeichnung von Helmuth Huth [1924-19??], in: "Der Simpl", Nr. 6 vom März 1948)

Kommentare:

Arbo hat gesagt…

Der große Kracher ist, das dies ganz ungeniert umgesetzt wird. Ich habe novh eine Doku von kürzlich in Erinnerung, da ging es um die Stasi und Überwachung. Angesprochen wurde ein Ex-CIA-Typ, wie das denn mit der Überwachung heute so sei. Er so: Das könne man ja nicht vergleichen, die Leute sollten nicht vergessen, dass die DDR [Eigene Amnmerkung: Deutsche Demokratische Republik] keine Demokratie gewesen sei. Hauptsache, mensch ist bei den Guten. Die meinen das Ernst...

LG Arbo

Charlie hat gesagt…

@ Arbo: Sicherlich meinen die das ernst, sonst erzählten sie ja nicht so viel Stuss und richteten so viel irreparablen Schaden an. - Dass nebenbei die DDR auch Jahrzehnte nach ihrem Verschwinden weiterhin in Bausch und Bogen verdammt wird, ist ein wesentlicher Teil des kapitalistischen Narrativs - das hat mit Geschichte wenig, mit übler Propaganda dafür umso mehr zu tun.

Als Beispiel möchte ich das "Briefgeheimnis" nennen (aus einem Beitrag von 2013):

Als es noch zwei deutsche Staaten gab, war in dem östlich gelegenen kein Brief und kein Telefongespräch vor der Neugier jener Behörde sicher, die dem Staat Sicherheit verschaffen sollte – obwohl doch in der Verfassung der DDR stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis dürfe nicht verletzt werden. Nun wissen wir, es herrschte dort eine Diktatur, und die hat keine Scheu davor, staatliches, politisch motiviertes Unrecht zu tun. Wir wurden und werden auch belehrt: Exakt dies war der Unterschied zwischen dem Zustand im Osten und dem im Westen Deutschlands, wo niemand um eines seiner Grundrechte fürchten musste. War es so? Nicht in der historischen Wirklichkeit. Das ist nun in aller Gründlichkeit nachgewiesen in einer Studie von Josef Foschepoth (Universität Freiburg / Br.) unter dem Titel "Überwachtes Deutschland". Deren Gegenstand ist die Alt-Bundesrepublik, vor allem in den Jahren 1949 bis 1968. Durch einen Zufallsfund im Bundesarchiv ist der Verfasser zu seinem Thema gekommen, etliche Jahre hat er dann dransetzen müssen, um in allen möglichen Ministerien und Ämtern jene kilometerlangen Aktenbestände zu sichten, die den Vermerk "VS" trugen, was "Verschlusssache" heißt; bis zu seinem Vorstoß in die Archivkammern waren sie geheim geblieben. Foschepoth ist immer noch verblüfft über seine Entdeckungen, aus denen er das Resümee zieht: "Seit Gründung der Bundesrepublik wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder in den Postverkehr zurückgegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt ... Diese Überwachungspraxis widersprach klar und eindeutig den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen."

Dazu merkte ich damals u.a. an:

An diesem permanenten staatlichen Überwachungswahn hat sich bis heute natürlich nichts verändert - er ist vielmehr ständig ausgebaut und inzwischen auch in entsprechende Gesetze gegossen worden: "Im Februar wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste beispielsweise E-Mails automatisiert nach einer größeren Zahl von Stichwörtern filtern lassen. Nach 6,8 Millionen Nachrichten im Jahr 2009 sollen ein Jahr später bereits über 37 Millionen Mitteilungen elektronisch überprüft worden sein. Schlagen die Filter an, erfolgt eine weitergehende Prüfung durch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) oder Militärischen Abschirmdienst (MAD)." (Quelle)

Ich finde es nach wie vor extrem verwunderlich, dass es dennoch keinen massiven Aufstand gegen diese Bande gibt.

Liebe Grüße!

Arbo hat gesagt…

@Charlie:

Das liegt wahrscheinlich eben an der Story "Wir sind die Guten", die mit der Substory einhergeht "Und alle, die das anzweifeln, sind die Bösen.", garniert mit "Wer nichts zu verbergen hat...".

Obwohl ich niemandem wünsche, ein Gesellschaftssystem zerbrechen zu sehen, ist es doch der Mangel dieser Erfahrung, die die eigentlichen Überzeugungen und Interpretationen der eigenen Lebensgeschichte so derart über den Haufen wirft, die "im Westen" fehlt.

Ich habe ja auch einen ostdeutschen Migrationshintergrund, war zur Wendezeit noch Kind und hatte auch Freunde um mich, die von Angst geplagt waren, dass deren Eltern bei den Demonstrationen damals abtransportiert werden. Mit der Wende habe ich dann aber auch unmittelbar mitbekommen müssen, wie das, was als "richtig" galt, von heute auf morgen "falsch" war. Da wurde das alte Partbeibuch schnell gegen die Bibel getauscht und die Annäherung an die CDU mit Heiland Kohl versucht. Der kritische Osten hatte damals das passende Wort parat: Wendehals.

Wie auch immer. Worauf ich hinaus möchte ist, dass "der Westen" sich mit "dem Sieg der Marktwirtschaft" als "Gewinner der Geschichte" präsentierte, alles im Osten mit dem Label "böse" und "Diktatur" versehen wurde, worauf mensch sich selbst dann als "die Guten" in Position bringen konnte. Stasi war böse, BND und Verfassungsschutz sind gut - selbst wenn da auch diverse Sachen extrem falsch liefen. Das kannst Du ganz super am Umgang mit den Stasi-Unterlagen sehen: Wenn es Stasi im Westen betrifft, wird's auf einmal ein ganz heißes Eisen. Als Historiker würde ich hier Gift und Galle spucken, wenn ich diese Unterlagen nicht auch als Zeitdokument "westlicher" bzw. "bundesdeutscher Geschichte" analysieren dürfte (ich erwähn's nur, weil ich zeigen will, dass das auch sowas wie "Wissenschaftsfreiheit" einschränkt).

Jedenfalls betrifft das bei Weitem nicht nur die Geheimdienst-Sachen. Wenn ich mir heute Nachrichten anschaue, dann ist das für mich auch als Propaganda und Agitation erkennbar. Da bin ich sensibel für. Aber wehe Du sagst das, da ist die Empörung groß, denn Tagesthemen und HEUTE, das ist doch Qualitätsjournalismus und nicht mit dem Diktatur-Fernsehen der DDR zu vergleichen...

Ich bin jedenfalls auch sprachlos, dass es keinen Aufstand gibt. Vielleicht liegt's auch am System: Wenn Du prekär am Leben nippelst, den Stress vom Amt am Hals hast, zwei oder mehr Jobs an der Backe hast oder Dir schlicht mies bezahlt jedes Quantum Arbeitskraft abgepresst wird, da hast du vielleicht nicht mehr sonderlich viel Muse, um sich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Eine "Lehre", die ich z. B. aus den Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ziehe, ist die, dass mit der Prekarität sehr deutlich auch Solidarität versiegt. Heitmeyer hat das ja mal selbst als Ent-Solidarisierung bzw. Verrohung der Gesellschaft bezeichnet.

LG
Arbo

Charlie hat gesagt…

@ Arbo: Ich glaube nicht, dass das Miterleben eines zerbrechenden Gesellschaftssystemes etwas zur Kritik- oder gar Erkenntnisfähigkeit der Bevölkerung beiträgt - ansonsten müssten wir im "Osten" ja ganz andere Zustände bemerken. Stattdessen lese ich diesbezüglich fast ausschließlich groteske Geschichten über dumpfen Faschismus und hirnzersetzenden Rassismus à la "Pegida".

Dass diese Gülle im "Westen" eine viel längere und über Jahrzehnte institutionalisierte Tradition hat, spielt trotz aller Widerwärtigkeit in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Abgesehen davon würde es mich aber sehr interessieren, wie ein "emigrierter" Ostdeutscher wie Du (Du verzeihst die blöde Formulierung, hoffe ich), der die Zeit des Unterganges noch persönlich erlebt hat, die heutige Lage dort beurteilt. Vielleicht schreibst Du ja mal etwas dazu?

Liebe Grüße!

Arbo hat gesagt…

@Charlie:

Ich weiß nicht, ob sich die Frage nach der Kritik- oder Erkenntnisfähigkeit so einfach beantworten lässt. Ich kann mir gut vorstellen, dass jemand, der oder die immer "auf der Seite der Guten" stand, keinen Anlass hat, das zu hinterfragen. Im Osten erlebe ich häufig Folgendes: Da sind häufig Leute, die das, was im TV kommt, was sie lesen usw. ganz konkret kritisieren, die eigentlich von der Einstellung her sofort auf die Straße gehen müssten. Doch die fühlen sich zum Teil so verarscht, sind von dem, was sie sich mit der Wende eingebrockt haben, derartig resiginiert, dass die halt nicht auf die Straße gehen. Und wenn, dann nur "weschen dor Ausländor" - was als ein verhältnismäßig konkretes "Problem" angesehen werden mag.

Abgesehen davon würde es mich aber sehr interessieren, wie ein "emigrierter" Ostdeutscher wie Du (Du verzeihst die blöde Formulierung, hoffe ich), der die Zeit des Unterganges noch persönlich erlebt hat, die heutige Lage dort beurteilt. Vielleicht schreibst Du ja mal etwas dazu?

Meinst Du im Osten? Vor länger Zeit hatte ich mal was geschrieben, was ich heute wohl andes schreiben müsste. ;-) Aber ich schau mal, vielleicht greif' ich das demnächst mal auf.

LG
Arbo

Charlie hat gesagt…

@ Arbo: Das schrieb ich ja. Wenn das Genöle eben nicht gegen das Kapital bzw. das System, sondern gegen "die Ausländer" oder andere Minderheiten anhebt, ist ein Erkenntnisgewinn ja rigoros ausgeschlossen und es bleibt - zur Freude der "Elite" - alles beim braunen Alten. Wer sich vom Kapital (zu recht!) verarscht fühlt, sodann aber Minderheiten als Sündenböcke ausmacht, gehört nach meiner unmaßgeblichen Meinung in die geschlossene Psychiatrie: Wie dumm muss man sein, um mit dem Zeigefinger auf Afrikaner, Araber, Arbeitslose, Kranke oder Behinderte zu zeigen, wenn man gerade von Kohl, BMW, dem Allianz-Konzern und der Deutschen Bank durchgefickt wurde? Ein Gehirn besitzen alle Menschen, und meist ist es auch funktionstüchtig - wenn es jedoch nicht benutzt wird, darf man in Deutschland zwar AfD, NPD, CDU, SPD, FDP, Grüne oder die Linkspartei wählen, sich aber nicht mehr zum intelligenten Teil des Lebens zählen.

Inwiefern ist aus Deiner Sicht die Anwesenheit von "Nicht-Deutschen" (allein dieser Begriff ist eine schrille Farce) in diesem verkommenen Landstrich ein "verhältnismäßig konkretes 'Problem'"? Ich kann hier kein Problem erkennen ...?

Vom eigentlichen Thema der staatlichen Überwachung sind wir nun aber weit abgekommen. :-)

Liebe Grüße!

Arbo hat gesagt…

@Charlie: Jap, stimmt ... sind weit weg vom Überwachen. Ich will nur eine Sache nochmal kurz klarstelle, weil es dazu mE ein Missverständnis gibt.

>>Inwiefern ist aus Deiner Sicht die Anwesenheit von "Nicht-Deutschen" (allein dieser Begriff ist eine schrille Farce) in diesem verkommenen Landstrich ein "verhältnismäßig konkretes 'Problem'"? Ich kann hier kein Problem erkennen ...?<<

Ich meine, dass viele "kapitalistischen Probleme" einfach viel zu abstrakt für die Leute sind. Da mag es für manche von den (Lohn-)Erwerbslosen verhältnismäßig konkreter sein, aus Missgunst oder Angst gegen "Ausländer" zu meckern, die mit ihrer ganz konkreten Situation etwas zu tun haben. Und "gegen Ausländer" magst Du noch etwas unternehmen können, gegen den Kapitalismus - und Überwachungswahn - haben die bereits ihre Waffen gestreckt...

Um mal wieder zum Ursprungsthema zurückzukommen:
Für mich ist ja Sachsen sowieso ein echt übles Beispiel dafür, dass Du da nur resignieren kannst. Beim Rechtsextremismus scheint der Staatsschutz zu schlafen und dort, wo gegen rechts demonstriert wird, bekommst Du es auf einmal mit Massenfunkzellen-Überwachung zu tun. Der Freistaat leistet sich dann aus reiner rechthaberischer Borniertheit und Denunziationssucht Verfahren wie die gegen Lothar König, wo Du einfach nur den Kopf schütteln kannst. Eine ähnliche Farce gab's bzgl. Bodo Ramelow. Politisch kannst Du ja zu ihm stehen, wie Du willst, aber ich finde das auch schon recht krass, was da passiert ist. Auch mit Blick darauf, dass er offenbar jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht wurde, was nach ewigem Prozessieren dann 2013 endlich als unzulässig eingestuft wurde. Aber da braucht sich keiner aufregen, ist ja nur ein "Linker"...

Das Verrückte ist ja, dass uns der gesamte Überwachungsmist verkauft wird als Schutzmaßnahme unserer Demokratie und so. Bei den eben genannten Beispielen kannst Du ja sehen, wo das jetzt schon endet. Da zeigt sich, dass wir uns vor denen schützen müssten, die hier so vollmundig vorgeben, mit Überwachung^3 "unsere" Demokratie schützen zu wollen.

Dabei bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich kaum jemand merkt oder ob das nicht schon Resignation ist. Ich meine, wenn ich ehrlich bin, weiß ich auch nicht mehr, was ich dazu sagen soll. Wenn Du Dir mal Tilo Jung bei der Bundespressekonferenz anschaust, was der manchmal für Antworten auf so sicherheitssensible Themenfragen bekommt, da fühlst Du Dich wie in Volkskammerzeiten zurückversetzt. Da kannst Du sagen und fragen was Du willst. Perllt alles ab vom politischen Teflon...

LG
Arbo