Donnerstag, 2. März 2017

CSU: "Auf, auf, ins Vierte Reich!"


Meine lieben Freunde von der CSU, die das "C" in ihrem Parteinamen wohl nur deshalb führen, weil das viel naheliegendere "N" zur Zeit der Parteigründung (1945/46) selbst in Bayern noch ein wenig "verpönt" war, machen ihrer braunen Gesinnung wieder mal alle Ehre und zimmern fleißig am Gerüst des dystopischen Terrorstaates. Aktuell geht es wieder einmal um die Zementierung des faschistoiden "Pre-Crime"-Prinzips, wie bei Zeit Online nachzulesen ist:

Die [bayrische] Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der erstmals vorsieht, Gefährder zeitlich unbegrenzt präventiv in Haft zu nehmen. Das wäre deutschlandweit einmalig – und ein Tabubruch, wie Experten glauben.

Nun muss man – anders als Zeit-Redakteure oder bayrische Landtags-"Oppositionelle" suggerieren – gewiss kein "Experte" sein, um in diesem Vorhaben nicht nur einen Tabubruch, sondern einen eindeutig verfassungsfeindlichen Angriff auf die inzwischen geradezu absurd anmutende Simulation des "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates" zu entdecken. Wie im Text schon angedeutet, befindet sich dieses Land aber längst auf dem braunen Weg, denn schon jetzt ist es nach geltendem Recht legal, einen Menschen, der von irgendwem als "Gefährder" identifiziert wurde (im Zweifel beruht das stets auf ominösen, ungenannten und natürlich ungeprüften "Geheimdiensterkenntnissen"), bis in privateste Details hinein zu "observieren", zu gängeln und bis zu vierzehn Tagen zu inhaftieren.

Die CSU wäre aber nicht die stolze, stinkende Vorzeigekloake Deutschlands neben der AfD, wenn sie diese Praxis nicht mühelos unterbieten könnte. Eine "zeitlich unbefristete Inhaftierung von Gefährdern" gab es in Deutschland schon einmal und es ist bekannt, wohin das vor 80 Jahren geführt hat. Auch die Berichterstattung in den Kuhmedien erinnert mich stark an jene Zeit, kurz bevor der nationalsozialistische Maulkorb verhängt wurde: Der verlinkte Text bei Zeit Online liest sich, als ginge es darin um eine Diskussion über Schachstrategien am Kaffeetisch, nach der man brav zur Tagesordnung übergeht und sich nächste Woche wieder trifft, um die jüngsten Bundesligaergebnisse ebenso heiß zu diskutieren.

Allein der Begriff "Gefährder", der in den Medien und der Politik heute wie selbstverständlich – und stets ohne Anführungszeichen! – benutzt wird, ist schon so grotesk, dass er starke physische Schmerzen verursacht, wenn man versucht darüber nachzudenken. Sind umweltverschmutzende und global agierende ausbeuterische Industrien, Waffenfabrikanten, kriegslüsterne PolitikerInnen, elitäre Superreiche oder verfassungsfeindliche Gesetze nicht viel eher als "Gefährder" auszumachen? Auf diese zielt der nationalchristlich-soziale Vorstoß jedoch einmal mehr nicht.

Es gehört nicht sonderlich viel Fantasie dazu, die eigentliche Strategie der kapitalistischen Bande hinter diesem vorgeschobenen Terror-Bingo auszumachen. Selbstverständlich gehört das Fischen im rechtsextremen Wählerbecken auch dazu, wie im verlinkten Text erwähnt – aber das eigentliche Ziel wird auch dort nicht genannt. Auch das kennen wir zur Genüge aus der Vergangenheit: Die perfiden, menschenfeindlichen und terroristischen Absichten der Nazis waren zwar wohlbekannt, spielten in den Massenmedien der 30er Jahre aber kaum eine Rolle.

Da soll mir nochmal jemand den üblen Knopf ans Knie nageln, dass sich Geschichte nicht wiederhole. Nazis und Kapitalisten – was ja dasselbe ist – bleiben ebenso lernresistent wie die angeschlossene Presse.

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Ob Nazi oder nicht, auch der letzte Wähler wird von der CSU herausgefischt

(Zeichnung von Max Radler [1904-1971], in: "Der Simpl", Nr. 8 vom April 1948)

Kommentare:

epikur hat gesagt…

"Allein der Begriff "Gefährder", der in den Medien und der Politik heute wie selbstverständlich – und stets ohne Anführungszeichen! – benutzt wird, ist schon so grotesk, dass er starke physische Schmerzen verursacht, wenn man versucht darüber nachzudenken. Sind umweltverschmutzende und global agierende ausbeuterische Industrien, Waffenfabrikanten, kriegslüsterne PolitikerInnen, elitäre Superreiche oder verfassungsfeindliche Gesetze nicht viel eher als "Gefährder" auszumachen?"

So ist es!

Eigentlich müsste ich mal wieder meine alte Neusprech-Kategorie bedienen und einzelne Begriffe genauer analysieren. Aber ich komme nicht hinterher. Fast täglich werden uns völlig hirnerweichende Vokabeln um die Ohren gehauen. Mein derzeitiger Favorit: "Kaufkraftarmut".

Charlie hat gesagt…

@ Epikur: Ja, "Kaufkraftarmut" ist in der Tat ein schönes Beispiel, das den Irrsinn dieses Systems ganz wunderbar illustriert. So etwas können sich nur aktenkoffertragende BWL-Schlips-Borg in ihrer menschenfeindlichen Hölle ausdenken.

Liebe Grüße!

promenadenmischung hat gesagt…

Kaufkraftarme sind ebenfalls Gefährder ;-): sie gefährden mit ihrer >Konsumverweigerung< die Konjunktur …

Charlie hat gesagt…

@ promenadenmischung: Auch der Begriff "Konjunktur" gehört natürlich in diese Reihe, denn damit ist letzten Endes ja nichts weiter gemeint als der Profit der Kapitaleigner. Und das Wörtchen "Konsumverweigerung" ist keineswegs nur satirisch zu verstehen - trotz der herrschenden Unlogik des Kapitalismus' gibt es diese teuflische Haltung vereinzelt ja tatsächlich sogar bei Menschen, die - man höre und staune - dies aus finanziellen Gründen gar nicht tun müssten, und selbstredend muss diese Ketzerei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. ;-)

Wo kämen wir denn auch hin, wenn plötzlich jedermann auf die Idee käme, nicht ständig ein neues Dumpf-Phone kaufen zu wollen oder gar den Toaster lieber zu reparieren, anstatt ihn wegzuschmeißen und einen neuen zu kaufen? Wenn dies geschähe, bräche für die korrupte Bande bereits der Kommunismus an und die Welt ginge auf der Stelle unter.

Der Horrorclown Thomas de Maizière (CDU) hat das kürzlich ganz gut auf den Punkt gebracht, als er zum Thema "Datenschutz" meinte (zitiert nach heise.de):

An oberster Stelle [bezüglich einiger "zweifelhafter Grundannahmen"] zählt für ihn dazu die Losung "Meine Daten gehören mir", die schon im Streit um die Volkszählung 1983 oft zu hören gewesen sei und mit der "auch heute Stimmung gemacht" werde. (...) Je attraktiver Daten nun als Wirtschaftsgut würden, desto höher sei das Interesse auch im Firmensektor am Eigentum daran, führte de Maizière aus.

Wir lernen also: Wenn "Interesse im Firmensektor", also auf Seiten des Kapitals, besteht, hat sich dem alles andere - sogar der Datenschutz - unterzuordnen. --- Und noch immer stehen keine wütenden Menschenmassen mit Heugabeln vor den Palästen und jagen diese widerwärtige Bande endlich vom Hof ...?!? Ich verstehe das nicht. Ich verstehe es nicht.

Liebe Grüße!

Fluchtwagenfahrer hat gesagt…

Charles,
Schäääätzelein, du sagtest es doch schon, Dumpfphone!!
Passt wie Arsch auf Eimer. Ich sehe sie schon wieder, die Massen mit Speichelfaden im Mundwinkel, ah endlich der Chulz*... (*beliebiges Arschloch einsetzbar)
der(die) ist so ein Gute(r) den(die)wähle ich ganz bestimmt. So sympathisch, tut endlich mal was gegen...(*beliebige Lüge einsetzbar)
Hänge sich das Seil um den Hals, Knoten schön festziehen und mit Einwurf ihres Wahlzettels spingen sie wie die Lemminge von der Klippe.
Mc Clain würde sagen Jippi ey yeah Schweinebacke.
LG

Arbo hat gesagt…

@ Charlie: Grundsätzlich Zustimmung, was die Gefährder betrifft. Ich finde es auch übel, dass sowas "Rechtsgut" zu werden scheint. Leute wie Kurnaz gelten dann einfach als Gefährder und können sonstwo verrotten, auf das wir die uns selbst auferlegten hehren Ziele in Vergessenheit geraten lassen. Was hier vorbereitet wird, das ist die moderne Version des "Untermenschen", dem keine Würde zusteht, obwohl Menschenwürde universell, unteilbar und unveräußerbar sein soll - und auch die Menschenwürde haben, die sie mit Füßen treten. (Deshalb gibt's bei uns - auf dem Papier - einen Anspruch auf Rehabilitation bzw. Resozialisation.) All das können wir mit den "Gefährdern" über Bord werfen, weil da nur auf Verdacht hin intern...inhaftiert werden kann. Das ist üble Gesinnungshaft und die kann sich prima auch auf andere auswirken. Verwendest Du nen "falschen" Begriff, z. B. Gentrifizierung, biste gleich nen Gefährder. Super!

Ich bin Dir auch sehr dankbar, dass Du diesen Widersinn auch nochmal wie folgt auf den Punkt bringst: Sind umweltverschmutzende und global agierende ausbeuterische Industrien, Waffenfabrikanten, kriegslüsterne PolitikerInnen, elitäre Superreiche oder verfassungsfeindliche Gesetze nicht viel eher als "Gefährder" auszumachen?

Denn DAS ist der eigentliche Skandal. Zum Beispiel könntest Du für die verfassungsfeindliche Gesinnung von de Maizière XX Beispiele finden, die weit über den Status "Indiz" hinausgehen. Das wäre ein Paradebeispiel an Gefährderei.

Was die Begriffe betrifft: Zur "Konjunktur" muss ich Dir widersprechen. Das trifft nicht sonderlich gut, weil damit nicht nur Kapitaleigner gemeint sind. Fachlich gibt bzw. gab es auch immer diese Diskussion, ob es "Konjunktur" überhaupt gibt, weil das u.a. staatliche Politik möglich oder erforderlich macht, die die Neoliberalen gar nicht mochten.

Viel treffender mit Blick auf die "Kaufkraftarmut" ist, das ist dieser Euphemismus der "Anreizsetzung" oder des "Anreizsettings". Das ist mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik und konkret bezogen auf Hartz IV immer wieder im Gespräch gewesen: Es müssten die nötigen Anreize gesetzt werden, um Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anzubieten. Will heißen: Die Erwerbslosen sind einfach nur zu faul. Und wsa dann hinter dem "richtigen Anreizsetting" steht, ist nichts anderes, als die Existenznot der Menschen zu Instrumentalisieren. Nichts anderes sind die Sanktionen im Hartz IV System. Tja und zynisch ist's obendrein.

Bei der "Kaufkraftarmut" bin ich etwas zwiegespalten, weil er zwar grundsätzlich zur Beschreibung eines bestimmten Sachverhalts dienlich sein mag (hier mit Blick auf die tatsächlichen Kosten, die auf Grund Preisniveau und Miete zu Stande kommen), er aber offensichtlich auch dazu missbraucht werden kann, um Armut zu relativieren - und zwar in einer Weise, die soziale Teilhabe (zu der auch Mobilität gehört) vernachlassigt. Aber das wäre nochmal ein eigenes Thema...

LG
Arbo

Charlie hat gesagt…

@ Arbo: Ich verstehe Deinen Widerspruch nicht. Bezüglich des Begriffs "Konjunktur" ist es mir schnurz, was irgendwelche Ökonomen oder andere Geistliche dazu meinen - wenn Du der Ansicht bist, es gebe hier auch noch andere "Interpretationsmöglichkeiten" jenseits des Hauptzieles, also des Profits der Kapitaleigner, kannst Du das ja gerne näher erläutern. :-)

Auch zum Neusprech-Ausdruck der "Kaufkraftarmut" herrscht meines Erachtens kein weiterer Erklärungsbedarf - was Du dazu geschrieben hast, deckt doch genau das ab, was Epikur (vermutlich) meinte und ich daher bestätigt habe, weil ich es genauso sehe. Was soll die Fokussierung von - im Übrigen politisch bewusst herbeigeführter - massenhafter Armut auf die "Kaufkraft" anderes sein als neoliberaler Nonsens? Armut ist Armut, und "Kaufkraft" ist kapitalistischer Bullshit.

Liebe Grüße!