Montag, 26. Juni 2017

Die schöne neue Gestapo-Welt


Eigentlich ist zu diesem Thema inzwischen – ausnahmsweise nicht nur in alternativen Medien und Kleinbloggersdorf – genug geschrieben worden. Es geht um die weitere Ausweitung der totalitären staatlichen Überwachungsmaßnahmen, welche die korrupte Bande jüngst beschlossen hat. Issio Ehrlich fasst das in einem Kommentar auf n-tv zusammen und kommt zu dem Schluss (man beachte das gelungene Foto):

Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.

Doch auch dies ist nur die halbe Wahrheit, denn in dieser "Novelle", die genauer als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet werden müsste und wie gewohnt keine "Reform", sondern eine böse Deformierung darstellt, geht es keineswegs "nur" um Vorratsdatenspeicherung, staatliche Schadsoftware und andere Stasi-Methoden, um die BürgerInnen dieses Landes komplett zu überwachen, sondern auch um eine geradezu angsteinflößende Ausweitung polizeilicher Befugnisse bei gleichzeitiger Beschneidung der Bürgerrechte. Der "Lawblogger" Udo Vetter hat das wunderbar kommentiert. Man stelle sich das nur vor: Jeder "ermittelnde" Polizist kann künftig – wenn ich das richtig verstanden habe, in sämtlichen Fällen, also auch dann, wenn es um Falschparker oder einen geklauten Gartenzwerg geht – nach "Rücksprache mit dem Staatsanwalt" jeden x-beliebigen Bürger zu einem "Zeugen" erklären (lassen) und ihn zur Befragung "vorladen". Und wer dieser "Vorladung" nicht Folge leistet oder die Aussage verweigert, kann mit "Ordnungshaft" belegt, also schlicht und ergreifend in den Knast gesteckt werden. Vetter formuliert das sehr anschaulich so:

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.

Mit anderen Worten: Wer aus Sicht der Polizei (wohlgemerkt: offiziell) als "Verdächtiger" gilt, hat künftig mehr Rechte als jemand, der offiziell "nur" als "Zeuge" geladen wird. Dass sich daraus eine Orwell'sche Behördenwillkür dystopischen Ausmaßes entwickeln muss, die selbst Kafka die Sprache verschlagen hätte, dürfte der korrupten Bande völlig klar und damit natürlich beabsichtigt sein – das kennen wir vom Hartz-Terror, der auf ganz ähnlichen mafiösen Prinzipien fußt, schon zur Genüge.

Beschlossen haben das übrigens eben jene Regierungsparteien, von denen die eine sich gerade in absurder Weise als Verfechterin der "sozialen Gerechtigkeit" feiert und gleichzeitig die andere Blockpartei "heftig" (also, lediglich verbal im Wahlkampfgetöse) attackiert. Ich habe laut schallend gelacht, als ich gestern Auszüge der "flammenden" Parteitagsrede von Schulz verfolgte: Dieselbe Bande, die solche Gesetze auf den Weg bringt und eifrig an der Wiedereinführung der Zwangsarbeitspflicht arbeitet, wagt es tatsächlich, ein solches albernes Theater aufzuführen und will dabei ernst genommen werden? Das kann nicht sein – diese Gestalten sind entweder allesamt drogenabhängig, geisteskrank oder noch weitaus korrupter und krimineller als ich befürchtet habe. Spätestens jedoch als ich sah, dass die "Genossen" wirklich Gerhard Schröder aus seiner verwesenden Kapitalgruft gezogen haben sollen, um sich von diesem Totengräber und üblen Verräter auf ihrem Weg zu "sozialer Gerechtigkeit" unterstützen zu lassen, wusste ich sicher, dass dies die berühmten Fake News sein müssen, von denen die Propaganda immer wieder schadroniert, und ich auf eine Satireaktion der Titanic hereingefallen war. – Oder doch nicht?

Die ausufernden Überwachungsorgien dieser kriminellen, asozialen, unchristlichen Vereinigungen sind indes alles andere als lustig. Zur Sicherung der Macht und des Kapitals sind inzwischen auch Gestapo-Methoden nicht mehr verpönt. Eine andere Bezeichnung fällt mir jedenfalls nicht ein, wenn man einer staatlichen, Gewalt ausübenden Behörde auf dem Silbertablett die völlig "legale" Möglichkeit präsentiert, der puren behördlichen Willkür freien Lauf zu lassen und dies zudem – wie das so oft in dieser "freiheitlichen, parlamentarischen" Pseudodemokratie geschieht – zu verstecken versucht wie Nachbars Lumpi, der sich nur im Schutz der Dunkelheit an des Bürgers Hauswand zu pinkeln traut und ansonsten das niedliche Schoßhündchen spielt.

Es wird dringend Zeit, diesem verkommenen Land, seinen kriminellen, verfassungsfeindlichen Parteien und seiner selig schlummernden oder durch stetige Indoktrination bereits ganz auf Faschismus eingestimmten Bevölkerung den Rücken zu kehren. Wo kann ich doch gleich ein One-Way-Ticket zum Mond bekommen?

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"Den hier könnt ihr freilassen, der tut uns nichts mehr."

(Lithographie von Honoré Daumier [1808-1879] aus dem Jahr 1834, in: "La Caricature" vom 11.09.1834; Original in Privatbesitz [sic!])

Kommentare:

Eike Brünig hat gesagt…

Auch Münte musste die Genossen bei Laune halten. Hat diesmal allerdings nicht davon schwadroniert, dass wer nicht arbeite auch nicht essen sollte. Es mutet doch so an, als findet die SPD kein Personal mehr.

Troptard hat gesagt…

@ Charlie,
ich zitiere Dich:

"Spätestens jedoch als ich sah, dass die "Genossen" wirklich Gerhard Schröder aus seiner verwesenden Kapitalgruft gezogen haben sollen, um sich von diesem Totengräber und üblen Verräter auf ihrem Weg zu "sozialer Gerechtigkeit" unterstützen zu lassen, wusste ich sicher, dass dies die berühmten Fake News sein müssen, von denen die Propaganda immer wieder schadroniert, und ich auf eine Satireaktion der Titanic hereingefallen war. – Oder doch nicht?"

Ich bin jetzt extra mal ganz widerlich und hässlich, obwohl ich weiss, dass das von mir sehr unanständig ist, was ich jetzt von mir ablasse, absolut verabscheuungswürdig und unverzeihlich.

Inzwischen weiss ich, warum ich mir so ungern Zombiefilme anschaue. Es ist dieses Gefühl, dass die in meinen Träumen wieder auftauchen könnten und die Gestalt von Personen annehmen, die ich von irgendwoher bereits kenne.

Dass auch die äussere Erscheinung Schaden nehmen muss, wenn man sich stets für das Kapital krumm legt, selbst dann, wenn dies freiwillig geschieht, fällt das wahrscheinlich gar nicht mehr auf, wenn einem die eigenen Deformationen nicht mehr auffallen.

Na ja! Ich habe nur so eine vage Idee, warum die Sozzen immer wieder so ein schlaffes Schlagerfestival von der "sozialen Gerechtigkeit" inzenieren, von dem selbst jeder halbwegs Dumme bereits weiss, des es selbst die eigenen Parteimitglieder nur noch unter dem Einfluss von Drogen glauben.

Deshalb meine Idee als Menschenfreund: Befreien wir die alte Sozialdemokratie endlich von ihrer "schweren Last" sich als Partei der Arbeiter, von denen sie mal gegründet wurde endgültig zu befreien, sich ohne rhetorische Verrenkungen dort einzufinden, wo sie sich schon immer heimisch gefühlt haben: beim Staat, der Nation ,dem Kapital und beim Volk.





Arbo hat gesagt…

Lieber Charlie,

zur Überwachungsorgie solltest Du auch die Strafrechtsverschärfung hinzudenken. Da wird einem so übel, dass Du vom Auswurf allein ganze Tagebaulöcher füllen könntest.

Das "Experiment" in Bremerhaven hatte ich kürzlich auch auf dem Schirm. Das wirklich üble ist da auch die Selbstverständlichkeit, mit der sowas von den Verantwortlichen als "gute Tat" angepriesen wird. Die haben ihre menschenfeindlichen Stereotype so tief inhaliert, die glauben das wirklich. Die meinen das ernst.

Und Schröder: Mir ist beim Parteitag am Sonntag schon speiübel geworden ob der Schröder-Kader, die da fröhlich in die Linse schielten (Heil, Oppermann...). Und dann noch Schröder. Ich meine, selbst wenn wir annehmen, dass die Etablierten als "korrupte Bande" nur auf ihren eigenen Vorteil aus sind. Warum dann Schröder? Profitgeilheit kann doch nicht so dämlich machen, oder? Schröder, der Agenda2010-Fuzzi, Basta-Genosse-der-Bosse... Ich vermute hier mittlerweile ernsthaft einen Hang zum Masochismus...

Und das haben die von der "Verräterpartei" mit der FDP gemeinsam, aber das wäre ein andere Thema.

Nee, ich sehe mit Sorge auf kommende Zeiten. Der Mond wäre mir übrigens keine Lösung, nachdem ich Iron Sky gesehen habe. ;-)

LG
Arbo

jakebaby hat gesagt…

"Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten."

Gut, dass Deutsche so interessiert und aufgeklaert sind und ich somit den kollektiven Aufschrei ueber dieses staatliche Justizverbrechen bis uebern Teich donnern hoerte. ;)
Ohne Rechtsaufklaerung/Rechtsbeistand zum Zeugen gezwungen, kriminalisiert werden ist ne feine Sache, da "ihre Aussagen gegen sie verwendet werden koennen".
Was nicht so alles geht in Dschland.

Ich gewann harsche Eindruecke, wie es wohl gelaufen waere, haette ich, bei meinem neulichen, 2jaehrigen Gerichtsverfahren in welchem ich als Angeklagter gefuehrt wurde, keinen fuersorglichen, resolutfaktischen Rechtsbeistand.

Einen moeglichen Zeugen durch Zwang zur Aussage ebenso moeglicherweise zu kriminalisieren ist ne boese Sache. Wenn dazu noch Polizei/Staatsanwalt/Richter gemeinsam painigen, sollte eigener oder gestellter Rechtsanwalt Grundvoraussetzung sein.
Da das Ganze "unverschämt – vage" gehalten und mit "Grauzonen" gespickt, wird das Recht, bewusst hinterfotzig ausser Kraft gesetzt.

"Zeuge kann innerhalb von Sekunden jeder werden, und das völlig unverhofft. Umso wichtiger wird es dann sein, dass man die dürftigen Rechte zumindest ansatzweise kennt, die man im Umgang mit der Polizei künftig noch hat."
Falls da noch was "Dürftiges" uebrig, ist es ja "Gut, dass Deutsche so interessiert und aufgeklaert sind ..." um davon gebrauch zu machen. No Worries :))

Gruss
Jake

Anonym hat gesagt…

Sowie ich das mit gekriegt habe,haben die Gerichte eines bestimmt nicht :
Leerlauf und zuviel Personal!
Könnte also interessant werden(in Sinne eines Chinesenfluches)!
Ok
Ein Szenario Die Ordnungskräfte verzeugen alles was nicht bei Drei auf den Bäumen ist oder "sichern" Zeugen in Anstalten...die noch zubauen und personell auszustatten wären
-die Kohle dafür lassen wir mal wegfallen
Hee wie geil wird das ...also jemand wird zur Arbeit in so einem Zeugenknast vom Jobcenter verdonnert und hat ein Zeugenverfahren an Hals---
Darf der dann auf sich selbst auf passen,weil er würd ja sonst Kohle vom Jobcente gestrichen?!
Kafka auf schlechten drogen sehr schlechten Drogen

Anonym hat gesagt…

Vergaloppiert wir uns haben...
diese neue Zeugenregelung zielt auf Gaffer ab!
Also Leute,die es als "Grundrecht" ansehen Feuerwehr/ Rettungs-/Polizeikräften im Weg zu stehen/sonstwie zubehindern und Schwerverletzte oder ggf Tote mit dem Smartphone abzuschiessen!
Also es ist natürlich blöd bei derartigen Derrangierten mit Gesetzen Erziehungsdefizite auszugleichen
-aber der Velust von Handy,Aussicht auf ein Ermittlungsverfahren
kann durchaus eine Vehaltensänderung erzielen....
Also ganz einfach bei nem Unfall nicht mit men Handy im Weg rumstehen!
Das einzige das Vorurteile schüren würde,wäre die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung mit Bezug zum Jobcenter und viel Zeit..
.wenn bei dieser Gruppe nichts einkassiert oder Verfahren eingeleitet werden,gibt es ein bösartiges Klischee weniger?!
Es gibt kein Recht auf Photos/Filme,die bei Unfällen oä im Rahmen der Behinderung von Hilfskräften entstanden sind-ganz einfach

Charlie hat gesagt…

@ Anonym v. 20:57 Uhr: Wie meinen? 47? Ich nix verstehen.

Charlie hat gesagt…

@ Jake: Der durchschnittliche Deutschdödel hat von dieser Sache wohl gar nichts mitbekommen, da die hiesigen Massenmedien schlicht nicht darüber berichtet haben und dies auch weiterhin nicht tun. Und im schlimmsten Fall haben viele derjenigen, die es vielleicht doch irgendwo aufgeschnappt haben, vermutlich nicht verstanden, welche Ungeheuerlichkeit da still und heimlich - versteckt in einem "Gesetzespaket" - beschlossen wurde.

Gleichzeitig wird das ganze Land weiterhin unablässig und auf allen Kanälen mit der ewig gleichen Krimi-Kacke berieselt, in der "sympathische" und "menschelnde" Bullen stets im hehren Namen der "Wahrheit und Gerechtigkeit" agieren und dennoch stets massenhaft Gesetze brechen. Es ist zum Speien.

Liebe Grüße!

Charlie hat gesagt…

@ Arbo: "Iron Sky" hatte ich vergessen. ;-) Also geht's dann doch besser zur Venus, auf der wir dann in einer lieblichen Schwefel-Landschaft bei 480 °C Oberflächentemperatur entspannen können. ;-) Das ist allemal besser als hierzubleiben ...

Liebe Grüße!

Charlie hat gesagt…

@ Troptard: "Befreien wir die alte Sozialdemokratie endlich von ihrer "schweren Last" sich als Partei der Arbeiter, von denen sie mal gegründet wurde endgültig zu befreien, sich ohne rhetorische Verrenkungen dort einzufinden, wo sie sich schon immer heimisch gefühlt haben: beim Staat, der Nation ,dem Kapital und beim Volk."

Och, das müssen "wir" gar nicht tun - das tun die Spezialdemokraten doch lieber selbst, und zwar schon seit Jahrzehnten. Das "Schlagerfestival" veranstalten die nur noch auf der Theaterbühne, wenn die Propagandakameras angeschaltet sind ... und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das irgendein Mensch, der intelligenter als ein Wackeldackel ist, diesem peinlichen Verrätertanz der Korrupten auch nur eine Silbe glaubt. Daraus folgt, dass es im September völlig legitim ist, die etwa 20 Prozent der aktiven WählerInnen, die dieser Partei ihre "Stimme geben" werden, als "Wackeldackel" zu bezeichnen, ohne dass sie sich beschweren dürfen. Wer die Frage, wieviel 2 + 2 ergebe, nicht etwa mit 3, 3,7 oder 4,1 beantwortet, sondern mit 7.994, hat sich diesen Titel schließlich redlich verdient.

Mir fällt zu diesem soziopathischen Verein und ihren schmierigen RepräsentantInnen jenseits der Zombie-Allegorie jedenfalls nichts mehr ein. Dasselbe gilt freilich für den Rest der kaptitalistischen Bagage (CDU/CSU, FDP, Grüne, AfD und inzwischen auch in weiten Teilen die Linkspartei).

Liebe Grüße!

Anonym hat gesagt…

Also es gab bislang keine Handhabe gegen Gaffer,nächste Verwandte des Lynchmobs!
Gaffer,die Hilfskräfte behindern und anspucken finde ich zivilisatorisch "nicht angemessen entwickelt"!
Natürlich kann man sich was Vt-mässiges über den Gaffer-Kontext hinaus konstruieren...ist ein freies Land:
https://www.youtube.com/watch?v=I24K8BfV840

Und was den die Gestapo-isierung angeht,erinnee ich mich daran das mWn die Gestapo eine verhältnismässig kleine Behörde war aber einen Ruf hatte und ihren Job fast nur mit Hilfe von Denunzianten erledigen konnte...

Charlie hat gesagt…

@ Anonym: Und was hat das nun mit dem hier behandelten Ermächtigungsgesetz zu tun? Es ist doch schlichtweg Unsinn, was Du schreibst, denn selbstverständlich gab und gibt es genügend "Handhabe" gegen sensationsgeile Personen, die Rettungsarbeiten behindern.

Vielleicht solltest Du den Text und insbesondere die oben verlinkten Anmerkungen Udo Vetters noch einmal lesen.

Liebe Grüße!

Anonym hat gesagt…

Das Zeugenvorladerecht der Polizei ist definitiv ein gefährliches Machtmittel in den Händen der Polizei. Dies ist keine Vermutung, sondern lässt sich an der Situation in Großbritannien gut zeigen (nächster Schritt dort war übrigens der unbefristete Polizeigewahrsam).
Als erste Gegenmaßnahme empfehle ich jeden als Zeugen Vorgeladenen, einen Anspruch auf Zeugenentschädigung geltend zu machen. Auch kleine Forderungen erwirken einen Verwaltungsaufwand.