Donnerstag, 2. November 2017

Wenn der "Falsche" das "Richtige" fordert


Der Kapitalismus im Zwiespalt der Propaganda

Eigentlich ist das ja ein alter Hut: Neoliberale Apologeten – also schnöde Kapitalisten – sehnen sich bar jeder Logik nach einem "schlanken Staat", der die Handlungen der Konzerne auf dem "Markt" möglichst gar nicht "reguliert", der die Steuern für "Leistungsträger", also die profitierenden, meist arbeitslosen Reichen möglichst gegen null senkt und der tunlichst sämtliche Sozialleistungen für die große Mehrheit der Bevölkerung einstellt, damit diese "animiert" werden, "Eigenvorsorge" zu betreiben, sofern sie es denn können. So weit, so altbekannt und widerwärtig.

Trotzdem ist dieses menschenfeindliche Konstrukt nicht aus der Welt zu schaffen. Die hiesigen Blockparteien des Kapitals forcieren und zementieren es nach wie vor – was in den Massenmedien allerdings eher selten thematisiert oder gar kritisiert, geschweige denn journalistisch hinterleuchtet wird – allenfalls Jubelhymnen auf die "Reformen" und deren "Erfolge" sind dort regelmäßig zu lesen. Nun hat jedoch ein erklärter Popanz-Gegner der westlichen Demokratiesimulation, Donald Trump, ganz ähnliche Pläne auf den Tisch gelegt, die ansonsten jedem transatlantischen Wirtschaftsredakteur von FAZ, Spiegel, Zeit & Co. die Freudentränen in die Augen trieben – und schon heulen die Heuchler auf und veröffentlichen "Brandtexte" wie exemplarisch diesen (Zeit Online):

Der Bundesstaat [Kansas] wollte zur Blaupause für das Ideal einer konservativen Steuerpolitik werden: ein extrem schlanker Staat, der den Bürgern und der Wirtschaft möglichst wenig Steuern abverlangt. / 2012 hatten die Konservativen in Kansas unter Führung von Gouverneur Sam Brownback [Nomen est omen, Anm.d.Kap.] das Steuergesetz angepasst. Das Ziel: Mittelständische Unternehmen, Selbständige und Landwirte sollten gestützt und so die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Pläne der Steuerrevolutionäre sahen vor, die Einkommenssteuer schrittweise auf Null zu senken. Außerdem sollten Firmen mit bestimmten Rechtsformen – etwa Limited Liability Companies (LLC) – komplett von der Einkommenssteuer befreit werden. Das Ganze, erklärte ein zuversichtlicher Brownback, sei ein "Experiment in Echtzeit".

Das Experiment ging nach hinten los. Innerhalb eines Jahres sanken die Steuereinnahmen in Kansas um acht Prozent oder rund 700 Millionen Dollar. Was die Sache noch schlimmer machte: Die Abgeordneten hatten es versäumt, die Staatsausgaben zu senken. Weil es plötzlich an den nötigen Mitteln fehlte, sah sich der republikanische Gouverneur gezwungen, Schulprogramme zurückzufahren, Reparaturen an Highways zu verschieben und Sozialleistungen zu kürzen. / Der Aufschwung, den sich die Republikaner von ihrer Steuerpolitik erhofften hatten, blieb zudem aus. Das Wachstum im Privatsektor war in der Folge sogar niedriger als der Landesdurchschnitt.

Paradiesische Zustände in Kapitalistan

Wer hätte denn auch mit einem so desaströsen Ergebnis rechnen können? Es ist doch nun seit so langer Zeit vielfach belegt, dass Steuersenkungen für Reiche, Privatisierungen und "Deregulierungen" des "Marktes" allenthalben zu paradiesischen Zuständen für die gesamte Bevölkerung geführt haben. Gerade Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür: Dank der Demontage des Sozialstaates und der Etablierung des Hartz-Terrors haben "wir" nun eine immer reicher werdende Bevölkerung, kaum noch Arbeitslose, keine Armut mehr und überhaupt geht es allen Menschen prächtig. Die Privatisierungen im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeheime haben dafür gesorgt, dass Patientinnen immer besser versorgt, dass die Beschäftigten besser bezahlt werden und richtig tolle Arbeitsbedingungen erhalten haben. Die Abschaffung der Vermögenssteuer hat für hunderttausende neue Arbeitsplätze und massig Investitionen gesorgt – "wir" haben schließlich eine Elbphilharmonie, einen fast fertigen Superflughafen und einen zumindest angedachten Untertage-Bahnhof. Was soll man sich denn sonst noch wünschen? Und auch die privatisierte Post (inklusive der Telekom) ist ein einziges Erfolgsfanal, das für Kunden, Beschäftigte und die Infrastruktur ein glorreicher Segen war – um nur ganz wenige Beispiele von so vielen zu nennen.

Die Vertreibung aus dem Paradies

Aber wenn jemand wie der erklärte "Feind der Demokratie", Donald Trump, nun trotz der bekannten desaströsen Folgen dasselbe für die USA ankündigt, was nun wahrlich niemanden überraschen kann, meldet sich die deutsche Journaille plötzlich kritisch zu Wort und findet das befremdlich. Ernsthaft? Merken diese Genies von Kuhjournalisten denn wirklich nicht, wie kafkaesk diese Story ist – oder wollen sie ihre LeserInnen einfach nur verarschen und für dumm verkaufen? Kommt von den gutbezahlten Damen- und Herrschaften denn tatsächlich niemand auf die Idee, dass sinkende Steuereinnahmen, demontierte Sozialsysteme, ein überquellender, obszöner Reichtum der selbsternannten "Elite" und letzten Endes ein weitgehend handlungsunfähiger Staat nicht die Folge "politischer Fehler", sondern exakt die gewünschten Ergebnisse sein könnten, zumal diese infantile Farce nun schon seit mehreren Dekaden andauert? Oder glauben diese schreibenden Stricher und Huren allen Ernstes, dass da mehrheitlich Leute in den politischen Räuberhöhlen hocken, die es auch nach 20 Jahren noch nicht fertigbringen, eins und eins zusammenzuzählen?

Hätte sie doch bloß jemand gewarnt

Ich weiß allmählich wirklich nicht mehr, wen ich verabscheuungswürdiger finde: Die korrupte Bande in den Blockparteien, die willfährigen, die Korruption begleitenden KuhjournalistInnen oder die profitierenden Arschlöcher, die sich wie Dagobert Duck tagtäglich in ihren erbärmlichen Geldspeichern im nackten Wahnsinn ihrer unersättlichen Habgier suhlen, obwohl sie wissen, dass sie nicht nur in gestohlenem Gold, sondern erst recht in millionenfachen Massengräbern schwimmen.

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"Tja – große Gewinne erfordern kleine Opfer!"

(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 7 vom 12.05.1920)

Kommentare:

Arbo hat gesagt…

Lieber Charlie,

weil's aktuell ist und irgendwie dazu passt: es gibt aktuell noch ein Beispiel aus Deutschland, das auch recht gut die journalistischen Fehlleistungen vorführt.

Da fordert der Berliner Bürgermeister Müller ein "solidarisches Grundeinkommen" (Tagesspiegel), wird dafür in den Medien breit zitiert, weil das zwar irgendwie nach "bedingungslosem Grundeinkommen" klingt, aber partout eine Alternative sein dazu sein soll... und keiner merkt, dass die 'Wirtschaftsweisen' bereits 2010 einen ähnlichen Vorschlag machten, der es aber richtig in sich hatte: Regelsatz ALG II um 30% senken*, vollen Regelsatz nur noch bei Arbeitswilligkeit, die jeder Mensch zeigen kann, in dem er oder sie eine Bürgerarbeit annimmt. Was so als Bürgerarbeit gilt, deckt sich in etwa mit dem, was Müller so vorschwebt.

Nun will ich einräumen, dass Müller das vielleicht nicht so wie die 'Wirtschaftsweisen' meinte, aber dass hier die Gefahr einer echten Verschlechterung bzw. einer echten Vergrößerung der Existenznot von Bedürftigen mit inkludiertem Arbeitszwang - einen Zahn härter noch als im jetzt schon unwürdigen Hartz-VI-Regime - besteht, das sollte einem Sozi eigentlich... Ok, da liegt der Hase im Pfeffer ... "eigentlich"...

Jedenfalls: Hier wird einem alter Wein in neuen Schläuchen verkauft, wobei die Schläuche eigentlich auch nicht mehr so neu sind... und kein Schwein merkts, sondern es wird hoch und runter geschrieben, als ob's was Neues wäre. Passt ja auch zu gut ins aktuelle System ...

LG
Arbo

(Existenzmimum unter das Existenzminimum senken... :-/ ),

Arbo hat gesagt…

Ergänzung: * Existenzmimum unter das Existenzminimum senken... diese kognitive Glanzleistung bekommen wirklich nur 'Wirtschafsweise' hin. :-/

Charlie hat gesagt…

@ Arbo: Ja, den Quatsch der Berliner Bürgermeisterin habe ich auch gelesen. Ich unterstelle der Dame aber sehr wohl böse Absichten, denn es liegt doch auf der Hand, dass es hier nicht um ein "Grundeinkommen", sondern um die weitere Beschneidung des ohnehin schon kaum mehr existenten Sozialstaates geht. Wie Du schon schreibst: Das angestrebte Motto lautet demnächst: Wenn Du in den Genuss des Hartz-Terrors und der Zwangsverarmung kommen willst, mussst Du eben Zwangsarbeit leisten, sonst wird das nichts.

Und solche Leute werden tatsächlich gewählt ...

Was soll man dazu denn noch sagen? Das altbekannte Bild von den Schafen, die ihre Schlächter wählen, ist hier schon redundant, denn die Schafe haben ja nicht zum ersten Male so entschieden, sondern in unablässiger Folge seit Jahrzehnten.

Dass eine auch nur geringfügige Abgabe der Superreichen schon ausreichen würde, um alle finanziellen Sorgen dieser Art abzustellen, fällt natürlich weder den korrupten PolitikerInnen, noch den Schafen ein - da drischt man lieber auf Flüchtlinge oder andere noch Ärmere ein. Das hochmoderne 21. Jahrhundert gleicht eher dem Mittelalter oder der Bronzezeit.

Liebe Grüße!

Troptard hat gesagt…

Hallo Charlie,

die schauen schon lange nicht mehr in ihr eigenes Spiegelbild, wenn sie das denunzieren, was sie selber betreiben.

Schau Dir doch nur einmal die Politiker an, die da die Koalitionsverhandlungen führen! Ich weiss, es ist schlechte Manier nach Äusserlichkeiten zu gehen. Mir persönlich wäre es allerdings sehr unangenehm, wenn man mich persönlich mit denen in Verbindung bringen würde.

Und anscheinend mögen sie das, diejenigen die eh nichts davon haben. Diese ewigen Versprechungen, diese nun wirklich abgeleierte Schallplatte von den allgemeinen Entlastungen in welchen Genuss alle Bürger kommen sollen.

Entlastet wird wie immer nur das Kapital, denn der Lohnarbeiter, ob er ein wenig entlastet wird oder nicht, verteilt sein Einkommen ohnehin nur an das Kapital und müsste nicht jeden Monat wieder zur Lohnarbeit antreten, wenn er denn welche hat.

Und Einkommen was jeden Monat verbraucht wird, dass taugt allenfalls dem Staat und seinen Unternehmen für ein paar Versprechungen, für Konsum und Arbeitsplätze.

Und wieder ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zurückgegangen. Martin Luther hätte sicher seine helle Freude daran gehabt, dass sein Arbeits-bzw. Berufsethos noch so lange nachwirkt und nicht als existenzielle Bedrohung empfunden wird.

Was ich jetzt noch gerne schreiben würde, das formuliere ich aus Rücksicht für den Blogbetreiber nicht mehr in den Worten, die mir alle auf der Zunge liegen.

Dass er sich heute , in unserer heutigen Zeit, auf eine breite Basis seiner Wiederkehrer stützen kann, wo er sich früher unter den Schutz seiner feudalen Herrschaft retten musste, das zeigt mir, dass die Hoffnung auf eine emanzipierte Gesellschaft wohl eine unerfüllte Illusion bleiben wird.